Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2022 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · René Springer · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Soldaten und Veteranen, die vielleicht zuschauen! Die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag beantragt hier heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, der 2001 von Rot-Grün
2. Rede · Ralf Stegner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist gut in Afghanistan“, so könnte man fast wieder sagen. Im Schatten des Ukrainekrieges verschlechtert sich die Lage für die Menschen täglich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich nicht mehr ausreichend ernähren. Besonders dramatisch ist die Situa
3. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, Sie haben völlig recht: Zuhören und Lesen ist immer sehr hilfreich. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Und, ehrlich gesagt, mit jeder Rede, mit jedem Zwischenruf und erst recht mit dieser Kurzintervention offenbaren Sie wirklich deutlich, dass Sie keinen Plan von Parlamentaris
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Werter Herr Kollege Müller, nur um der historischen Wahrheit den Raum zu geben, ein Statement von einem, der schon 2001 mit der Thematik befasst war: Die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF-Einsatz war im ersten Jahr kein NATO-Einsatz. Der Einsatz wurde am 22. Dezember, wenn ich das richtig erinnere, durch den damalig
5. Rede · Alexander Müller · FDP
Danke für die Belehrung, Herr Kollege Wundrak. Ich wusste gar nicht, dass Sie in den Jahren 2001, 2002 hier auch schon mit in der Verantwortung waren. Die AfD hat mit diesem Antrag den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. Daher macht es wenig Unterschied, ob wir ein Jahr später
6. Rede · Rebecca Schamber · SPD
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Morgen geht mein erster Blick zu den Eilmeldungen: Was ist passiert in der Welt? Natürlich ist gerade der Angriffskrieg gegen die Ukraine im medialen und in unser aller Fokus; aber wir dürfen die anderen Krisen dieser Welt nicht
7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan am 27. August 2021 endete das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Wir haben uns hier im Hohen Haus lange und ausführlich ausgetauscht und beispielsweise auch über den Satz diskutier
8. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir alle erinnern uns an die Bilder aus dem letzten Sommer: Verzweifelte Menschen, die mit allen Mitteln versuchen, die Stadt zu durchqueren, um den Kabuler Flughafen zu erreichen, die sich auf dem Rollfeld drängen, die versuchen, in eines der wen
9. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind jetzt auf uns angewiesen, so wie wir damals auf sie angewiesen waren. Die zahlreichen Ortskräfte in Afghanistan haben Großes geleistet – für unser Land, für unsere Freiheit und Sicherheit und ganz besonders für unsere Soldatinnen und Soldaten
10. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung AfD-Fraktion: Sie haben dafür geworben, dass Deutschland schnellstmöglich die Taliban anerkennt, um wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darum geht es Ihnen, nicht um Verantwortung und Menschen- oder
11. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Frau Präsidentin, zunächst einmal gute Besserung! – Ein starkes interfraktionelles Zeichen an dieser Stelle. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so steh
12. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag zeigt, dass Ihre Fraktion entweder das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht verstanden hat oder dass Ihre Fraktion es missbräuchlich einsetzt. Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses steht die Bewe
13. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Damit bin ich bei der Lehre. Wir müssen uns mit der europäischen Ohnmacht beschäftigen, die wir erlebt haben. Der amerikanische Rückzug hat europäische Ohnmacht sichtbar gemacht. Für die Amerikaner ist das einen Ozean weit entfernt. Diese Region wird auch nicht mehr Priorität der Interessen der Amerikaner werden. Aber
14. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: Wir sind dann erst mal nur per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch. Ende. – Das sind die letzten Worte, die im August 2021 aus der deutschen Botschaft ans Auswärtige Amt gekabelt wurden. Danach ma
15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Ein Untersuchungsausschuss ist zudem extrem zeit- und arbeitsintensiv; das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Kurzer Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kunduz tagte knapp zwei Jahre – bei 339 Aktenordnern; da ging es um einen Zeitraum von wenigen Wochen. Ein Untersuchungsausschuss,
16. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und deshalb freue ich mich, dass wir Ihnen bald einen sehr klugen, breit getragenen und ernsthaften Vorschlag vorlegen können. Vielen Dank.
17. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Wir müssen hier mal mit einigen Fehlinformationen der Redner der anderen Fraktionen, die vorher gesprochen haben, aufräumen. Es ist uns ja vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für d
18. Rede · Stefan Keuter · AfD
Da fragen wir uns: Wie kommt es plötzlich zu 50 000? Es gibt sehr viel, was hier –
19. Rede · Stefan Keuter · AfD
– ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen. Vielen Dank. Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.
20. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Die einzige konsequente Gegenstimme, schon zu Beginn, kam von der PDS, später auch von der Linken. Allerdings räume ich ein, dass wir beim Antrag der Regierung auf Abzug der Bundeswehr und Rettung von Menschenleben absolu
21. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Deshalb umgekehrt: Nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine brauchen wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich – auch das Gegenüber hat ja Interessen – und endlich die strikte Wahrung des Völkerrechts von allen Seiten.
22. Rede · Alexander Müller · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet explizit mit dem Mittel der Beweisaufnahme. So ste
23. Rede · Alexander Müller · FDP
Nein, erlaube ich nicht. – Trotzdem will uns diese Fraktion hier erklären, dass man schon immer gewusst habe, dass unsere Teilnahme am Einsatz schon immer ein grundlegender Fehler gewesen sei. Wie anmaßend ist diese Einstellung? Mit dem Wissen von heute wollen Sie diejenigen verurteilen, die vor 20 Jahren in einer akut
24. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Afghanistan jetzt wieder Burkazwang herrscht, wenn Mädchen daran gehindert werden, höhere Schulen zu besuchen, dann ist das kein Ergebnis feministischer Außenpolitik, wie Sie behauptet haben, sondern eine bittere Niederlage in unserem Streit für universelle Menschenrech
25. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: War dieses Überstürztsein vielleicht Ergebnis dessen, dass man nicht vor Beginn von RSM unter ISAF in vernünftiger Zeit abgezogen ist?
26. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um diese Frage zu klären, dafür werden wir einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen und eine Enquete-Kommission. Ich finde, das spiegelt die Ernsthaftigkeit wider, mit der man sich diesem Thema widmen muss.
27. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Reisender will mit dem Flugzeug nach Rom zu einer Show, steht aber am Fernbahnhof mit einem Busticket in der Hosentasche und landet dann irgendwie mit der U‑Bahn unterirdisch in Braunschweig. Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: pl
28. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Nein. – Nee, von mir aus können Sie auch mit der Parkuhr reden; das ist mir egal. Wir wollen aber auch Lehren für die Zukunft ziehen; deswegen werden wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern ebenfalls eine Enquete-Kommission. Allerdings kennen wir den Unterschied dieser beiden parlamentarischen For
29. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
– eine ganze Generation junger Frauen heranwachsen, die entschlossen ist, für ihre Rechte zu kämpfen. An die Menschen in Afghanistan: Auch wenn euer Leid in der Berichterstattung kaum mehr vorkommt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ihr seid nicht vergessen. Vielen Dank.