Drucksache 20/2404

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1017: Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten
• Drucksache 20/1505: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
• Drucksache 20/1736: § 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen
• Drucksache 20/1866: Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens - Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
• Drucksache 20/2404: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12635, 20/1980, 20/2137 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/1017 - Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1505 - § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1866 - Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Leben - Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches e) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1736 - § 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, A

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2. 2. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, laut Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen, wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Maßstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. Mit

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3. 3. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch durch die Ampelkoalition ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten und zu einem verbesser

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Thomas Seitz AfD Thomas Seitz (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung hatten wir schnell Gewissheit, dass das Werbeverbot für Abtreibung nur aufgehoben werden soll, um das Verbot der Abtreibung selbst infrage stellen zu können. (Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, ja!) Na

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5. 5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute ist ein großartiger Tag, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP

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6. 6. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke

   Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein großartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –

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7. 7. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich selbst bereits näher mit der Frage der Abtreibung auseinandersetzen musste, und das geht mich auch nichts an. Mir ganz persönlich ist das erspart geblieben. Ich habe eine solche

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8. 8. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir sprechen heute über § 219a und nicht über § 218. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber anscheinend habe ich das falsch verstanden. Ich möchte auch festhalten: Es ist heute kein großart

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9. 9. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sonja Eichwede SPD Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, insbesondere liebe Ärztinnen und Ärzte und Vertreter von Beratungsorganisationen! Ich sage das verbunden mit einem großen Dank für Ihre Le

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10. 10. Rede · Beatrix von Storch · AfD

    Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung legt heute die Axt an den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Dieser Grundkonsens lautet: Jedem Leben kommt Würde zu, auch dem ungeborenen Leben. Und jeder M

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11. 11. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember 2017 stand die angeklagte Ärztin Kristina Hänel auf der Wiese draußen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschrif

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12. 12. Rede · Nicole Bauer · FDP

    Nicole Bauer FDP Nicole Bauer (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen nicht nur als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sondern vor allem als junge und selbstbestimmte Frau. Wie Sie sehen können, bin ich in freudiger Erwartung. Ja, ich werde im

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13. 13. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU

    Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Es geht heute in dieser Debatte um zwei Menschen. Es geht um die Frauen und um die Kinder. Und mich bestürzt es wirklich, dass das Thema Kind in Ihren Reden von der Ampel so gut wie gar nich

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14. 14. Rede · Carmen Wegge · SPD

    Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht häufig genug sagen – vor allem nach der Rede, die wir gerade gehört haben –: Heute ist ein guter Tag! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDN

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15. 15. Rede · Carolin Bachmann · AfD

    Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD): Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Frau Wegge, eine Frage an Sie: Ich habe gesehen, Sie sind Mutter – Sie haben eine Tochter –, und Sie sind hier sehr euphorisch und freudig in Bezug auf die Abschaffung des § 219a. Ihre ganze Fraktion freut sich die ganze Zeit schon und

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16. 16. Rede · Carmen Wegge · SPD

    Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Vielen Dank erst mal für die Aufklärung über Befruchtung und all das. Das ist tatsächlich schon passiert, als ich jünger war. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir haben heute nach der Debatte einen Empfang und kommen mit der Zivilgesellscha

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17. 17. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist in der Tat ein besonderer Tag für alle betroffenen Menschen: für jene, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen brauchen, für jene, die sie weite

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18. 18. Rede · Josephine Ortleb · SPD

    Josephine Ortleb SPD Josephine Ortleb (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute machen wir das zur Geschichte, was gesellschaftlich schon längst der Vergangenheit angehört. Wir schlagen ein neues Kapitel der Selbstbestimmung auf. Endlich streichen wir § 219

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19. 19. Rede · Tina Rudolph · SPD

    Tina Rudolph SPD Tina Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Dass der § 219a heute aus dem Strafgesetzbuch fällt, ist längst überfällig. Es war nie richtig, dass es dies

    Rede einzeln öffnenProfil von Tina Rudolph