Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Es geht heute in dieser Debatte um zwei Menschen. Es geht um die Frauen und um die Kinder. Und mich bestürzt es wirklich, dass das Thema Kind in Ihren Reden von der Ampel so gut wie gar nicht vorkommt.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt: Es geht ausschließlich um § 219a, und § 218 spielt gar keine Rolle. – Die Bundesfamilienministerin sagt: Natürlich geht es auch um § 218. – Ich war ehrlicherweise der Überzeugung, dass Sie sich auch deswegen so schnell auf Ihr erstes großes familienpolitisches Vorhaben haben verständigen können, Herr Buschmann, weil eine große Einigkeit herrscht. Entweder ist es so, dass Sie uns heute nicht ganz die Wahrheit gesagt haben, dass es auch der FDP in Wahrheit natürlich um einen Steinbruch geht, tatsächlich danach sofort § 218 anzugehen, oder es gibt da keine Einigkeit.
Ich würde mir wünschen, dass das noch mal klargestellt wird.
Sie sagen, dass es mit der Streichung der Vorschrift vordergründig um eine bessere Informationsmöglichkeit geht. Aber die Informationsmöglichkeiten sind doch jetzt schon vorhanden, und es gibt selbstverständlich auch jetzt schon Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich finde es schofel, Frau Schauws, wirklich schofel, uns zu unterstellen, dass wir den Ärztinnen und Ärzten nicht vertrauen würden. Das tun wir. Wir haben ganz großes Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte; aber wir haben eben auch die Verpflichtung, alles gegeneinander abzuwägen. Es geht natürlich um die Frauen; aber es geht auch um die Kinder.
Ich würde mir wünschen, dass es bei der Ampel bei diesem Thema etwas ernsthafter zugeht. Ich sage Ihnen ganz offen an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und weniger Partyfeeling wäre wirklich angemessen an diesem Tag.
Ich habe gestern dreimal, viermal, fünfmal kontrolliert, ob das Video der SPD-Bundestagsfraktion von einem Fake Account kommt oder wirklich vom offiziellen SPD-Bundestags-Account, weil ich es skandalös finde, dass zu Walzerklängen gesagt wird, dass heute ein großartiger Tag wird, dass von einem schönen Moment die Rede ist.
Aber dass Sie ein Partyvideo machen und dass Sie darüberschreiben: „Dieser Freitag wird einfach umwerfend!“! Was ist denn umwerfend daran in dieser Dilemmasituation? Das frage ich Sie ganz offen.
Am Schluss dieses Partyvideos zu Walzerklängen steht ein grinsender Rolf Mützenich, der wirklich glücklich dreinschaut. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich kenne keine Frau – und ich kenne viele Frauen –, die sich diese Abwägung leicht gemacht hat, die aus einer Abtreibungsklinik geht, Partykanonen schmeißt und sagt: Ich bin glücklich, und es ist ein guter Tag für Deutschland.
Da ist Ihnen an dieser Stelle jeglicher moralischer Kompass abhandengekommen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns diese Debatte nie leicht gemacht.
Sie haben das auch an den herausragenden Reden meiner Kolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Susanne Hierl heute schon gehört. Wir wägen ab zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau
und dem Schutz des ungeborenen Lebens, das dann nicht mehr die Chance hat, auf die Welt zu kommen. Ich hätte mir einfach gewünscht – –
– Warum bei dieser Debatte dauernd Männer aggressiv reinbrüllen, kann ich in keiner Weise nachvollziehen.
Bitte.
Nein.
Es geht hier um eine sachliche Diskussion. Wir haben auch gefragt: Wo besteht Verbesserungsbedarf?
Wir haben einen Antrag vorgelegt. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass eigentlich noch mal eine Kommission angekündigt war. Und diese Koalition – das muss man leider Gottes auch mal der Bevölkerung und allen Zuschauerinnen und Zuschauern sagen – plant im Anschluss an diese Debatte einen Empfang, eine Feier, eine Party und hat dazu Partygäste eingeladen.
Das ist etwas, was ich in den letzten 20 Jahren so noch nicht erlebt habe. Man kann sich mal über ein Gesetz freuen. Man kann sich freuen, wenn man eine Rentenerhöhung durchsetzt. Man kann sich vielleicht bei einer neuen Sozialleistung freuen. Aber nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs eine Party zu feiern, finde ich tatsächlich höchst skandalös, finde ich nicht angemessen. Das ist meines Erachtens in keiner Weise ein Grund zur Freude.
Ich wünsche allen Frauen da draußen, die schwierige Entscheidungen zu treffen haben, eine sachliche, eine ruhige, eine hilfreiche Hand
und keine Partykanonen. Für mich als selbstbestimmte Frau und als Mutter von drei Kindern ist heute kein glücklicher Tag.
Herzlichen Dank.