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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2022 · 59. Sitzung
- Reden
- 97
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit der Coronasituation. Wir sind am Beginn einer Herbst- und Winterwelle. Dies kommt nicht überraschend. (Beatrix
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, zahlreiche Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen sind durch die Inflation von fast 10 Prozent und massiv gestiegene Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet; Sie haben es gerade eben noch mal angesproche
3. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für die Frage. – Die Grundlage für die Abschätzung, wie groß der Bedarf in den Krankenhäusern ist, ist ja am letzten Wochenende geschaffen worden. Durch das allgemeine Rettungspaket haben wir
4. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Bundesgesundheitsminister, im Grunde genommen kommen von Ihnen seit Monaten nur Ankündigungen. Ich habe Ihnen bereits im April in einem Schreiben die wirklich kritische Situation in den Kliniken geschildert. Wir als Union haben schon vor der Sommerpause diesbezü
5. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ich habe gerade ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Berechnung der Bedarfe in den Krankenhäusern erst am Wochenende geschaffen wurde. Nun liegt das Papier der Expertenkommission vor. Jetzt geht es
6. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU): Herr Bundesminister, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Gaspreiskommission hinten und vorne nicht ausreichen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Zwei Drittel der ungedeckten Kosten seien nicht aufgrund de
7. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ich hatte eben selbst eingeräumt, dass die Vorschläge der Kommission nicht ausreichen, um das Delta komplett zu beseitigen. Ich hob darauf ab, dass die die Differenz zwischen der Entwicklung der Landesbas
8. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU): Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Meine Frage war, bis wann Sie das Gesetz vorlegen wollen. Könnten Sie eine zeitliche Einschätzung abgeben, bis wann Sie das machen wollen?
9. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ja, das kann ich: Wir werden das rechtzeitig machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gibt es zum Thema „Krankenhaus und Energiekostensteigerung“ noch eine Frage? –
10. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
ErichIrlstorferCDU/CSUErich Irlstorfer (CDU/CSU): Herr Minister, wenn nicht bald etwas passiert, wird es zu einer kalten Strukturreform kommen. Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen werden schließen. Versorgungsengpässe für breite Bevölkerungsschichten drohen. Mich würde interessieren: Wie genau soll der Rettung
11. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ich wies darauf hin, dass die Gespräche mit Finanzminister Lindner bereits begonnen haben und in der nächsten Woche fortgesetzt werden und dass wir auf das Ergebnis der Expertenkommission am Sonntag warte
12. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
ErichIrlstorferCDU/CSUErich Irlstorfer (CDU/CSU): Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Nachfrage: Teilen Sie die Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass sich die Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie in diesem und im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro summiert? Können Sie das abschätz
13. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum
14. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU): Nein, liebe Kollegen, ich stelle die Frage nicht noch mal anders. – Lieber Herr Minister, mir geht es um das Thema Energie und in diesem Zusammenhang um die ambulanten Pflegedienste im ländlichen Raum, für die die Spritpreise ein Problem sind. Darauf haben wir schon vor Monaten
15. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Ja, in der Tat: Sowohl für die stationären Pflegeeinrichtungen wie auch für die ambulanten Pflegedienste ergeben sich Mehrkosten, die durch die jetzigen Ve
16. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU): Vielen Dank. – Weil alle zeitlich unter Druck stehen, auch hier die Nachfrage: Wann rechnen Sie konkret mit einem Signal an die ambulanten Pflegedienste gerade in den ländlichen Räumen?
17. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Für die stationäre Versorgung haben wir im Kabinett die verkürzte Vertragsdauer beschlossen. Mit dem Wohngeld Plus, das die Pflege mit abdeckt, können kurzfristig Zusatzkosten weitergegeben werden. Eine ä
18. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, ich habe ebenfalls eine Frage zum Bereich der ambulanten Pflegedienste. Mir haben etliche Bürger mitgeteilt, dass sie von ihrem entsprechenden Pflegedienstleister darüber informiert wurden, dass aufgrund der steigenden Energiekosten zum Beispiel gegebenenfalls st
19. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Eine Verkürzung der Pflegeleistungen einseitig durch den Pflegedienst ist natürlich nicht erlaubt. Das ist mir auch nicht bekannt. Das wä
20. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie sicherstellen, dass es durch die erhöhten Kosten im Bereich der Pflege nicht zu einem Rückgang der Qualität bei der Pflege der Menschen vor Ort kommt.
21. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Genau, davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken wird, obwohl wir in dieser Krisensituation sind, weil wir die Leistungen so finanzieren werden, dass sie in der Qualität
22. Rede · Nezahat Baradari · SPD
NezahatBaradariSPDNezahat Baradari (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Für die Investitionskosten der Krankenhäuser sind die Länder zuständig, und in vielen Ländern sind keine Investitionen getätigt worden, auch im Hinblick darauf, was Gebäudesanierung od
23. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder seit vielen Jahren ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nachkommen. Das hat zur Folge, dass die He
24. Rede · Nezahat Baradari · SPD
NezahatBaradariSPDNezahat Baradari (SPD): Vielen Dank. – Ich wüsste ganz gerne, ob es da auch spezielle Gespräche mit Herrn Laumann, dem Gesundheitsminister in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gibt. (Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]) Es interessiert mich natürlich auch als Abgeordnete aus diesem Land sehr.
25. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: In der Tat ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen nicht nachgekommen. (Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall aber auch, bei der Fragestellerin!) Herrn Laumann sind – aus früheren
26. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE): Vielen Dank. – Sie bezieht sich auf die Antwort von Herrn Lauterbach auf die eben gestellte Frage. Herr Lauterbach, Sie haben eben gerade und auch schon in der Einführung gesagt, dass Sie von Ihrem bisherigen Plan im Koalitionsvertrag absehen und dass Sie nur bei der Kind
27. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht genau erkennen konnte, ob Sie verspätet eingetroffen sind. Ich wies ja darauf hin, dass wir in der Kinderheilkunde die Fallpau
28. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE): Es ist mir unangenehm, weil sie in gewisser Weise schon noch mal auf die Antwort von Herrn Lauterbacht zurückführt. Ich war nämlich nicht nur heute schon um 13 Uhr dagewesen, sondern ich kenne, obwohl ich bei den Verhandlungen nicht dabei war, auch die Vereinbarung im Koa
29. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Notfallversorgung ist auch jetzt nicht durch die Fallpauschalen abgedeckt. Es ist eine Bezahlung, die anders organisiert ist. Ich habe in meiner letzten Antwort darau
30. Rede · Saskia Weishaupt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SaskiaWeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSaskia Weishaupt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, Sie haben ja gerade schon die Geburtshilfe angesprochen. Jetzt würde ich da gerne noch mal nachfragen, was das Bundesgesundheitsministerium denn plant, um die Gesundheitsversorgung
31. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: In der Geburtshilfe haben wir die Situation, dass die Kliniken, die derzeit den sogenannten Sicherstellungszuschlag bekommen, mit diesem Siche
32. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
ChristineAschenberg-DugnusFDPChristine Aschenberg-Dugnus (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hat natürlich auch mit den Krankenhäusern zu tun. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, wir haben ja im Koalitionsvertrag die sogenannten Hybrid-DRGs vereinbart, u
33. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Das Gutachten von Professor Schreyögg, auch im Auftrag des BMG erstellt, ist mir natürlich bekannt. Und im Rahmen der Vorbereitung der Maßnahme „Hybrid-DR
34. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Stellung messen Sie dem Vorhaben bei, ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu errichten? Und wie planen Sie im Ministerium, das noch in dieser Legislaturperiode umzus
35. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat messen wir diesem Vorhaben eine sehr große Bedeutung bei, weil der Öffentliche Gesundheitsdienst derzeit eine Einrichtung benötigt, von der ze
36. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, inwiefern könnte dieses Bundesinstitut auch dabei helfen, Prävention voranzubringen? Das ist ja ein sehr prominentes Thema im Koalitionsvertrag.
37. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – In der Tat, ein solches Institut wäre natürlich für die Stärkung der Vorbeugemedizin ein Segen – das ist ganz klar –, weil wir in Deutschland derzeit kein p
38. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben jetzt angesprochen, dass das RKI in Teilen Aufgaben übernimmt und es weitere Institutionen gibt. Vor dem Hintergrund, dass wir ja überall Anspannung im Finanzierungsbereich haben: Welche Möglichkeiten sehen Sie, zukünftig weitere Abt
39. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Ich kann die präzise Stellenplanung für dieses Institut jetzt natürlich noch nicht vortragen, weil wir noch in der Gestaltungsphase sind. Aber ich will au
40. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
EmmiZeulnerCDU/CSUEmmi Zeulner (CDU/CSU): Vielen Dank. – Können wir dann davon ausgehen, dass Sie zum Beispiel bei der Akademisierung der Pflege, die natürlich auch einen großen Teil im Bereich der Prävention ausmachen kann, endlich einen Schritt weiterkommen und dass die Kosten für die Ausbildung in diesem Bereich übe
41. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat, die Kosten in der akademisierten Pflege bleiben bei den Studierenden hängen. Daher haben wir eine viel zu geringe Anzahl von Studierenden; und
42. Rede · Tina Rudolph · SPD
TinaRudolphSPDTina Rudolph (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, zum Institut für öffentliche Gesundheit hätte ich die Nachfrage – vielleicht können Sie das noch einmal kurz skizzieren –, warum ein solches Institut auch wichtig wäre für die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern der Länder und Kreise (St
43. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben derzeit das Problem, dass die Gesundheitsämter und die öffentlichen Gesundheitsdienste wenig koordiniert sind. Ich bringe ein Beispiel: Die Soft
44. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Herr Minister, in der Vergangenheit wurde ja mit der Sicherheit der Impfstoffe sehr fahrlässig umgegangen. Bei AstraZeneca beispielsweise brauchte es erst Todesfälle, bis man ihn jungen Menschen nicht mehr empfohlen hat. Bis heute haben die Impfstoffe keine Vollzulassung, sondern n
45. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe, (Beat
46. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Sie haben gerade gesagt, dass es keine Impfstoffe gab, die so gut getestet sind. Wozu momentan aufgerufen wird, ist ja die Impfung mit dem BA.5‑Impfstoff. Während die Impfstoffe am Anfang wenigstens noch an Menschen getestet worden sind, bevor man sie zugelassen hat, haben wir vor
47. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Die Verunsicherung der Bevölkerung kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich entnehme Ihren Äußeru
48. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es hat quasi noch nie einen Impfstoff gegeben, der an so vielen Milliarden Menschen verimpft und damit eigentlich gut getestet worden ist? Haben Sie also eigentlich gesagt, dass das
49. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Die Antwort ist: Nein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
50. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Sie haben gerade gesagt, Herr Professor Dr. Karl Lauterbach, dass dieser Impfstoff an Milliarden Menschen verimpft worden ist, (Nezahat Baradari [SPD]: Ja, aber nicht getestet!) weswegen die Erkenntnisse darüber jetzt so groß sind, aber vorher nicht waren. (Nezahat Baradari
51. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich will es Ihnen noch einmal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben oder ob Sie sich hier – das kann ich wirklich nicht einschätzen – dümmer stellen, al
52. Rede · Christina Baum · AfD
Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD): Vielen Dank. – Herr Lauterbach, immer mehr Ärzte und Verbände fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; auch mehrere Bundesländer haben sich angeschlossen. Das betroffene Personal braucht unbedingt Klarheit. Deshalb frage ich im Namen vieler Mitarbeiter: H
53. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Wir beschäftigen uns derzeit mit der Entwicklung der Pandemie, also mit der Herbst- und Winterwelle, und wir werden es von dem Verlauf der Herbst- und Wint
54. Rede · Christina Baum · AfD
Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD): Sehr gerne. – Herr Lauterbach, viele Menschen haben Ihnen geglaubt und darauf vertraut, dass – was Sie immer wieder gesagt haben – die Impfungen keine gesundheitlichen Schäden nach sich ziehen. Nun haben sie zum Teil schwerste Nebenwirkungen. Was sagen Sie diesen davon betro
55. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube – wenn ich ganz ehrlich sein darf –, dass hier eine Entschuldigung von Ihrer Seite fällig wäre, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen, um die Menschen zu verunsichern
56. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Herr Professor Lauterbach, nach allem, was wir wissen, senkt die Impfung das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung. Nichtsdestotrotz sehen wir leider, dass eine Reihe von Menschen deutlich länger als die fünf bis zehn Tage, die ma
57. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für diese wichtige Frage, Frau Abgeordnete. – Das Long-Covid-Problem haben wir im Auge, und wir unterschätzen es keineswegs. Der Ausbau von Spezialambulanzen ist geplant, nicht nur an den Univ
58. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde, dass das Thema „Long Covid“ durchaus mit der Wirkung der Impfung in Zusammenhang steht. Jetzt ist der Minister auch noch mal konkret auf die Forschung eingegangen; auch dafür haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Da würde ich ger
59. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Bei Long Covid ist ja zunächst einmal das Problem, dass es mehrere Krankheiten in der Ausprägung gibt, die nebeneinander bestehen können. Aber es kann auch
60. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Ursprungsthema, selbstverständlich. – Um diese Frage geht es ja auch: Wer verunsichert wen, und wer macht Werbung für was? Herr Lauterbach, da ist mir noch Ihre Äußerung von Ende letzten Jahres im Kopf, in der Sie prognostizierten – in Ihrer gewohnt sachlichen Art und Weise, wi
61. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst einmal ist nicht jede falsche Einschätzung eine Lüge. Zum Zweiten ist es nicht eingetroffen. Und so wie Sie mich jetzt zitiert haben, war es auch aus dem Zusamme
62. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Schön, dass Sie die Fehleinschätzung einräumen. Aber wir gucken noch mal zurück. Als Sie die Äußerung getätigt haben: „Jeder Ungeimpfte ist bis März 2022 gestorben“, waren etwa 20 bis 30 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. (Nezahat Baradari [SPD]: 150 000 Tote sprechen
63. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Herr Abgeordneter, ich habe das so nicht gesagt, wie Sie das hier unterstellt haben. Von daher kann ich auch Ihre Frage nicht beantworten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
64. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagen ja die ganze Zeit: Die Impfstoffe sind sicher, sie sind verträglich, und sie sorgen dafür, dass weniger Leute ins Krankenhaus kommen. – Ihr Staatssekretär hat heute im Gesundheitsausschuss folgende Aussage gemach
65. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass wir derzeit eine bedrückende Zunahme der Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in den Kliniken beobach
66. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Uns wird seit mehr als zwei Jahren erzählt, dass die Impfstoffe vor schweren Verläufen schützen. Daher verstehe ich nicht, wie es mit diesen Impfstoffen überhaupt möglich ist, dass man trotzdem in ein Krankenhaus kommt und der Index deutlich höher als in den Vorjahren ist. Das is
67. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, ich kann diese Frage beantworten. Der Unterschied liegt darin, dass es einen Unterschied macht, ob ich in ein Krankenhaus komme und dort erfolgreich behandelt
68. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, ich weiß es gar nicht: Vielleicht ist es Dummheit, oder vielleicht ist es sogar Absicht. Ich weiß es nicht. Sie haben gesagt: Manche stellen sich dümmer, als sie vielleicht sind. – Das kann auch Absicht sein. (Martin Reichardt [AfD]:
69. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: Ich kann hier nur auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission verweisen, die den über 60-Jährigen jetzt die Vervollständigung des Impfsc
70. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, ich muss noch mal nachfragen. Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Sichert, der sagte, dass die neuen Impfstoffe nur an 32 Mäusen getestet worden sind, gesagt, dass dies daran läge, dass der alte und der neue Impfstoff vom Genom her zu 99 Prozent übereinst
71. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, das brauche ich nicht zu beantworten. Die Genome der Wirkstoffe, die miteinander verglichen werden, beziehen sich ausschließlich auf die Impfwirkung. Beim mens
72. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt ja bereits mehrfach erwähnt, dass Sie sich von der STIKO beraten lassen. Sehen Sie es mir nach: Das ist nicht immer der Eindruck, den ich im Gesundheitsausschuss gewinnen konnte. Sie haben Auss
73. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben die STIKO um beratende Mitglieder erweitert, indem wir dort eine weitere Institution ergänzend geschaffen haben, die sogenannte PAIKO, die Pande
74. Rede · Heike Baehrens · SPD
HeikeBaehrensSPDHeike Baehrens (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie und auch andere renommierte Expertinnen und Experten es ja immer wieder angekündigt haben, steigen die Coronainfektionszahlen spürbar. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Bayern nach dem Oktoberfest, führ
75. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder auch öffentlich zum Teil sehr schwer nachvollziehbare Ratschläge geben. Ich bin zum Beispiel teils aus Süddeutschlan
76. Rede · Heike Baehrens · SPD
HeikeBaehrensSPDHeike Baehrens (SPD): Vielen Dank. Diese Gelegenheit nehme ich gerne wahr. – Herr Minister, Sie haben schon die internationale Dimension der Pandemie angesprochen. Deshalb möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarländer nachfragen: Wer hat welche Maßnahmen vielleicht besser umsetzen können als wir? An wem
77. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Mir liegt es fern, andere Länder zu bewerten oder anderen Ländern Ratschläge zu geben. Ich glaube, wir können mit der Art und Weise, wie wir die Pandemie bis
78. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde jetzt gerne mal zu einem brennenden Thema kommen, das auch im Zusammenhang mit Inflation und Teuerung steht. Es ist ja so, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein enormes Defizit haben.
79. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wenn ich die Frage richtig verstehe, verwechseln Sie eine Strukturreform mit einer Finanzreform. Sie haben nach einer Strukturreform gefragt und dann gesagt: Wann kommt de
80. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
KathrinVoglerDIE LINKEKathrin Vogler (DIE LINKE): Ja, vielen Dank, Herr Minister. Auch wenn ich vielleicht Struktur und Finanzierung verwechselt habe, ist es doch so, dass diese zwölf Reformvorhaben, die Sie gerade genannt haben, nicht unmittelbar zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beitragen werd
81. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Die Gesundheitskioske werden die GKV insgesamt entlasten; denn es geht ja um eine Versorgung in den ärmsten Stadtteilen, wo Patienten, die keinen Zugang z
82. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben auf die Frage nach dem Finanzdefizit gerade mehr oder weniger ausweichend geantwortet. Wir haben ja nun dieses Defizit in Höhe von prognostizierten 17 Milliarden Euro für das nächste Jahr; in den folgenden J
83. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger geerbt habe. (Lachen der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] –
84. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich habe ich noch eine Nachfrage dazu. Im Grunde ist es das, Herr Minister, was Sie die letzten Monate quasi mantraartig vor sich hertragen: Sie sagen, alle Probleme, die das Gesundheitssystem in Deutschland hat, hätten Sie von Ihrem Vorgänger
85. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe nie gesagt, dass mein Vorgänger alles falsch gemacht hat. Das ist nicht meine Meinung, und das würde ich auch nicht vortragen. Ich habe lediglich auf dieses Defi
86. Rede · Kristine Lütke · FDP
KristineLütkeFDPKristine Lütke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, natürlich hängt das Defizit in der Krankenversicherung auch mit den Versäumnissen der Vorgängerregierungen bei Strukturreformen zusammen. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir diese jetzt endlich angehen. Was genau haben
87. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir wollen in der Tat im Bereich der stationären Versorgung etwas einführen, was in vielen anderen europäischen Ländern schon gelungen ist, nämlich dass d
88. Rede · Kristine Lütke · FDP
KristineLütkeFDPKristine Lütke (FDP): Ja, und zwar noch einmal ganz konkret zu der jetzt vorliegenden Stellungnahme der Regierungskommission zum Bereich Ambulantisierung: Sind die Maßnahmen, die dort aufgezeigt worden sind, Ihres Erachtens ein gangbarer Weg?
89. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Die Stellungnahme der Regierungskommission ist von uns mit großem Wohlwollen aufgenommen worden und beinhaltet das, was wir in den nächsten Monaten entwickeln werden. Die Arbeit hat ja längst begonnen und
90. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE): Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen. Wir reden ja von Finanzierungsdefiziten. Nun haben Sie selbst eingestanden, dass Sie keine Strukturreform anstreben. Es wäre übrigens eine Strukturreform gewesen, eine Bürgerversicherung einzuführen.
91. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern, höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessun
92. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE): Ich mache es noch einmal ganz konkret, weil Sie die Frage gar nicht beantwortet und auf eine falsche Ansicht zum Begriff „Strukturreform“ hingewiesen haben. (Stephan Brandner [AfD]: Oder haben Sie keine Ahnung?) Die Frage lautet: Möchten Sie in Zukunft auf Arzneimittel ni
93. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ja Semantik!) Wir haben sie auch mit den Ländern erörtert – die Länder sind ja unmittelbar von den Einnahm
94. Rede · Nicole Westig · FDP
NicoleWestigFDPNicole Westig (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich sein Gutachten für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht, mit ganz klaren Empfehlungen für die dringend notwendige Reform, gerade mit Bl
95. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen. Wir werden bis dahin eine Reform vorlegen, die die Finanzie
96. Rede · Nicole Westig · FDP
NicoleWestigFDPNicole Westig (FDP): Aber könnte man nicht jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens, diese Expertenkommission direkt einsetzen?
97. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst e
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD54
- AfD13
- CDU/CSU13
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke6
- FDP5