Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines st…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4051: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · René Springer · AfD

   RenéSpringerAfDRené Springer (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter.

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2. 2. Rede · Rasha Nasr · SPD

   RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes beginnen, einfach weil die antragstellende Fraktion es offenbar immer noch nicht verstanden hat. Da steht: „Die

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3. 3. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

   MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser ganzes Land stand und steht seit Februar dieses Jahres vor einer immensen Herausforderung. Wir müssen die energiepolitischen, die innenpolitischen, die verteidigungspolitischen und eben auch die sozi

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4. 4. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine stehen alle solidarisch zusammen: die Europäische Union und die internationalen Partner bei der Verurteilung diese

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5. 5. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Kollegin Aeffner! Werte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen so deutlich gewesen sind. Sie haben die Frage gestellt: Was bringt es den Flüchtlingen, was bringt es unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig mac

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6. 6. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie sich sehr schön entlarvt, als Sie sagten: für diejenigen, die zu uns kommen und echte Flüchtlinge sind. – Welche Worte im Angesicht des Krieges in der Ukraine! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der L

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7. 7. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD betreibt hier wieder rechte Hetze auf Kosten der Menschen, die meist gar nichts mehr haben, deren Häuser weggebombt wurden oder deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. Es

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8. 8. Rede · Jens Teutrine · FDP

   JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir aktuell eine Situation haben, in der viele Kommunen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen überlastet sind, dass Handlungsbedarf besteht und dass diese Bundesregierung dies weiter im Blick hat.

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9. 9. Rede · Bernd Rützel · SPD

   BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in

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10. 10. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

    PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein klein bissel mäßigen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE G

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11. 11. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD verbreiten mit Ihrem Antrag Unwahrheiten (Beatrix von Storch [AfD]: Und Hass! Und Hetze!) über angebliche Pull-Effekte, für die es keine bela

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