Werte Frau Kollegin Aeffner! Werte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen so deutlich gewesen sind. Sie haben die Frage gestellt: Was bringt es den Flüchtlingen, was bringt es unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig machen und wieder die Regelung einführen würden, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, dem Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie übrigens dauerhaft aufgehoben wären – das hat auch Herr Minister Heil früher festgestellt –, unterliegen und Sachleistungen erhalten würden? Ich möchte Ihnen das gerne ausführen. Es bringt Rechtsstaatlichkeit. Es bringt Ordnung. Es bringt Rechtssicherheit.
Wir sind uns einig, dass die ukrainischen Flüchtlinge vor Krieg und Bomben fliehen. Aber wenn sie das tun, dann ist es völlig unerheblich, ob sie wie in Polen gerade einmal 60 Tage lang 40 Zloty am Tag kriegen und danach nichts mehr oder ob sie bei uns zum Beispiel nur Sachleistungen bekommen oder ob sie im Endeffekt umfangreich in das SGB II integriert werden.
Die Einzigen, für die es einen Unterschied macht, das sind diejenigen, die nicht aus Fluchtgründen zu uns kommen, diejenigen, über die wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt eindringlich gesprochen haben: die vielen illegalen Migranten, die vielen, die aufgrund der Attraktivität, der Magnetwirkung dieser doch umfangreichen Leistungen zu uns ins Land kommen.
Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie wirklich bereit, unsere Rechtsordnung, die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht für diejenigen zu opfern,
nicht für diejenigen zu gefährden,
die echte Flüchtlinge sind, sondern für diejenigen, die ausschließlich hierherkommen und behaupten, Flüchtlinge zu sein, um am Sozialsystem zu partizipieren?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.