Da haben Sie sich sehr schön entlarvt, als Sie sagten: für diejenigen, die zu uns kommen und echte Flüchtlinge sind. – Welche Worte im Angesicht des Krieges in der Ukraine!
Wenn wir schon von Rechtssicherheit reden, dann schauen wir uns bitte auch die rechtliche Situation an. Wenn Menschen einen Aufenthaltstitel haben, dann wechseln sie in das SGB II. Im Übrigen, weil auch das in der Debatte hier zum Tragen kam: Dann werden sie von diesem Staat nicht großzügig alimentiert. Im SGB II gibt es nämlich tatsächlich auch Mitwirkungspflichten. Die Menschen möchten sich in diese Gesellschaft einbringen und hier ihren Teil dazu beitragen. Also: Der Rechtskreiswechsel setzt nur um, dass diese Menschen ein Aufenthaltsrecht hier haben und wir ihnen damit die Chance geben, hier anzukommen, sich in diese Gesellschaft einzubringen und damit auch zu unser aller Wohlstand beizutragen.
Sie selber haben bereits versucht, das über die Krankenkassenbeiträge zu skandalisieren, wo selbst der GKV-Spitzenverband sagt, dass es gut ist, wenn geflüchtete Menschen im SGB II sind und ins Krankenversicherungssystem aufgenommen werden, weil es in aller Regel junge Menschen sind, die schnell in Arbeit kommen und im Krankenversicherungssystem geringe Kosten verursachen, und wir durch diese Menschen damit einen doppelt positiven Effekt haben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.