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Einzelplan 04 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. November 2022 · 69. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Sehr hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -
- Drucksache 20/3527: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am morgigen Tag dauert der Krieg in der Ukraine nun schon neun lange Monate. Wir alle begleiten dieses Land, seine Menschen und vor allem die Soldaten des Landes mit großer Anteilnahme und Sympathie, ja, mit großer Bewunderung dafür, wie sie diesem brutalen russis
2. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Merz, als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an „Alice im Wunderland“ denken. Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst
3. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz exakt gleich klingen? Wie peinlich ist das eigentlich? Man merkt, dass Friedrich Merz unbedingt Bundeskanzler werden will. Der redet schon wie O
4. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Weidel, Ihre Rede hat so wirr geendet – das war ein Kunststück bei einer Rede, die so eiskalt und widerlich war –, dass selbst Ihre eigene Fraktion vergessen hat, direkt zu klatschen, weil sie erstaunt war, dass das das Ende war. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben am vergangenen
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Ampelkoalition liegt jetzt hinter uns. Drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut ARD-DeutschlandTrend unzufrieden mit ihrer Regierung. Das ist auch kein Wunder; denn selten haben so viele Menschen in so kurzer Zeit so viel ihres bescheidenen Wohlsta
6. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Auslöser für hohe Energiepreise und für die wirtschaftliche Unsic
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Dürr, man muss sich nicht nur in diesem Fall, sondern über eine ganze Reihe von anderen Themen in Ihrer Rede erheblich wundern. Da scheint ja manches durcheinandergegangen zu sein, wenn Sie davon reden, dass jetzt endlich Freihandelsabkomm
8. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen
9. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Chrupalla, die Propaganda Moskaus hier im Bundestag anhören zu müssen, ist immer wieder unerträglich. Aber Ihnen laufen ja mittlerweile schon die eigenen Abgeordneten weg. Das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es auch in Ihrer Fraktion einige gibt, denen auffäl
10. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass die Redner von Regierung und Opposition dieser Debatte weiter folgen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das bei der CDU/CSU auch der Fall wäre. Der eine Redner fehlt schon, der andere versteck
11. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muss kurz auf den Kollegen Fricke eingehen. Herr Fricke, Sie haben hier gerade mehrere Papiere hochgehoben und uns vorgeworfen, wir würden nur Geld ausgeben. Ich weiß nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich
12. Rede · Saskia Esken · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag jährte sich die Bundestagswahl, mit der Willy Brandt 1972 als Kanzler der Bundesrepublik bestätigt wurde. 50 Jahre ist das jetzt her. Viele Zitate Brandts aus dieser Zeit sind legendär. Dazu gehört natürlich auch sein Appell, mehr Demokratie zu w
13. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, diejenige, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde, so wie die Parteigenossin Baerbock das historische Ratskreuz in Münster zum T
14. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen lassen sich immer sehr unterschiedlich lesen. Ich möchte jetzt eine ostdeutsche Perspektive hinzufügen. Ein Beispiel: Noch immer sind im Osten Löhne und Gehälter niedriger, die Vermögen und Rücklagen sind kleiner – ungefähr halb so groß.
15. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur – Deutschland ist eine Kulturnation. Fragt man die Menschen auf der Straße, was Kultur für sie ausmacht, wird man viele Antworten erhalten: Graphic Novels, NFT-Kunst, in Bayreuth vielleicht Wagner-Opern, Literatur und Musik von Klassik bis Pop, Platt
16. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf. Das sind so viele Schulden, wie die Bundesregi
17. Rede · Achim Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich so gut wie nichts richtig fand, was Sie gesagt haben. Ich nehme Ihnen aber ab – das ist ganz ernst gemeint –, dass Sie die Sorge um die Zukunft unseres Landes antreibt
18. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir Dekaden gebraucht, um uns an die Realität zu gewöhnen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und das, obwohl wir mit den gewaltigen generationsübergreifenden Integrationsleistungen der Gastarbeiter/-innen-Generationen und später mit
19. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Tagen ist der erste Advent, die ersten Weihnachtsmärkte öffnen. Viele von uns hoffen auf besinnliche Tage in der Familie. Und doch ist die Zeit von Krisen überlagert, die besonders auch den Kulturbereich treffen, der dringendst auf Unterstützung des
20. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Ampel sind jetzt ein Jahr an der Regierung. Ich habe mal Revue passieren lassen, wie dieses Jahr war. Ich persönlich komme aus der Start-up-Welt und habe ein Unternehmen gegründet. Im Start-up haben wir ein Motto gehabt, das uns geleitet hat: „Bette
21. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kulturen sind Organismen. Weltgeschichte ist ihre Gesamtbiographie“, lehrt uns Oswald Spengler. Wenn wir in die Biografie vergangener Kulturen schauen, sehen wir, dass es immer die gleichen Entwicklungen waren, die zu ihrem Niedergang führten. Das Römische
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr ist diese Koalition aus SPD, FDP und Grünen gestartet, damals durchaus mit hohen Erwartungen und der Spekulation: Was werden die Themen auf der Agenda sein? Was wird der Stil dieser Koalition sein? Auf wessen Konto werden mögli
23. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Schluss einer Haushaltsdebatte redet, dann gibt einem das die Möglichkeit, noch mal das eine oder andere zusammenzufassen. Ich muss sagen: Das, was ich heute von den Rednerinnen und Rednern der Union erlebt habe, ist ungefähr wie Argentinien ges
24. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als ein Vertreter des glücklichsten Bundeslandes Deutschlands vor Ihnen stehen zu können. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf we
25. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sehen Sie, wenn Sie die Augen schließen und an Kultur denken? Opernhäuser, vielleicht sehen Sie auch Bilder von Gerhard Richter, von Warhol an übergroßen weißen Wänden. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit mir jenen weißen Wänden mal für einen Moment
26. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach zwölf Monaten Bundesregierung: Wie sieht eigentlich aktuell unser Land aus? Die Inflation treibt Deutschland, seine Bürger und die heimische Wirtschaft immer mehr um. Die Spirale dreht sich immer weiter und schneller: Entwertung des Ge
27. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Eine halbe Minute habe ich noch. – Steigen Sie von Ihrem Elfenbeinturm herab, und machen Sie Politik für Deutschland, für unser Land zuerst!
28. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Die Zeit läuft gegen Sie. Vielen Dank. – Herr Chrupalla, es steht Ihnen nicht zu, die amtierende Präsidentin hier in dieser Weise zu kritisieren. Wenn es etwas zu regeln gibt, bringt das Ihre Parlamentarische Geschäftsführung ganz sicher morgen im Ältestenrat vor. Und jetzt für alle: Wir sind in einer Haushaltswoche. D
29. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Zu dieser Zeit der Debatte ist es immer etwas schwierig, noch ganz neue Aspekte in den Raum zu werfen. Ich werde es trotzdem mit einigen Beispielen probieren. Wir sind in einer Krise, und wir stehen eventuell auch am Rand ei
30. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Mein letzter Satz: Deshalb plädiere ich dafür, dass wir eine technologieoffene Forschung in allen Bereichen haben – auch bei der Kernkraft, beim Wasserstoff und bei den synthetischen Kraftstoffen. Danke.
31. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Zukunft nicht sehen, aber ich spüre, dass sie uns ganz genau beobachtet. – Das ist ein Zitat der Songwriterin Annie Clark, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen St. Vincent. Und ja, wir sollten uns von der Zukunft beobachtet fühlen; denn die Zeiten
32. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wie zum Beispiel das unsägliche Spruchband an der Kuppel des Humboldt Forums als Überschrift für ein Haus, das ein Haus der Weltoffenheit sein will. Der Spruch hat nichts mit Weltoffenheit zu tun. Dort sollte besser Artikel 1 des Grundgesetzes stehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- CDU/CSU6
- SPD6
- AfD5
- FDP5
- Fraktionslos2
- Die Linke1