Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr ist diese Koalition aus SPD, FDP und Grünen gestartet, damals durchaus mit hohen Erwartungen und der Spekulation: Was werden die Themen auf der Agenda sein? Was wird der Stil dieser Koalition sein? Auf wessen Konto werden mögliche Erfolge eingehen?
Heute, ein Jahr später, sehen wir etwas klarer. Wir sehen, dass die inhaltlichen Erfolge dieser Koalition ausgesprochen mager sind. Das dokumentiert auch der Haushaltsplan, den wir diese Woche verabschieden werden. Dort wird deutlich, dass die Koalition auf die zentralen Zukunftsherausforderungen letztlich keine plausiblen Antworten gibt.
Was wir aber schon sehr schön sehen können, ist, dass insbesondere bei zwei Partnern dieser Koalition in den vergangenen zwölf Monaten massive Glaubwürdigkeitsverluste eingetreten sind. Ich will das gerne an zwei, drei Beispielen illustrieren.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP ist ziemlich klar zu datieren: Es war der 10. November 2022, als 82 FDP-Abgeordnete im Foyer des Plenarsaals blaue Karten in die Urnen geworfen und damit einem von SPD und Grünen vorangetriebenen Gesetz zur Mehrheit verholfen haben, das den Geist eines bedingungslosen Grundeinkommens atmet.
– Sie müssen sich das anhören, bedauerlicherweise; denn genau so ist es, Herr Dürr.
Absurd! Einfach nur mehr Geld geben! Was ist das für ein Konzept?
Sie haben die Verantwortung dafür, dass es Akzeptanz für den Sozialstaat gibt bei denen, die ihn finanzieren, die den Sozialstaat dadurch, dass sie jeden Tag zur Arbeit gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert.
Bitte was? Sie wollten doch den Regelsatz erhöhen!
Das ist der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das nicht hören mögen,
Warum sind Sie gegen Arbeitsanreize, Herr Frei? Ich verstehe das nicht!
aber der Wahrheit ins Auge zu sehen, ist der erste Schritt zur Besserung.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, an dem man den Glaubwürdigkeitsverlust der FDP deutlich machen kann: wenn Sie diese Woche Ihre blaue Karte einwerfen, um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt zu dokumentieren.
Wenn Sie gegen die Strom- und Gaspreisbremse stimmen, meinen Sie?
Es geht um 476,3 Milliarden Euro. Sie werden die Zustimmung zu einem Haushalt geben, der nur formell die Schuldenbremse einhält,
Ihr wollt doch mehr ausgeben!
aber in Wahrheit der Haushalt ist, der die größte Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten hat.
Nein! Nein!
– Sie streiten es natürlich ab. Sie können rechnen, wie Sie wollen,
Sie können nicht rechnen!
Ganz große Nebelmaschine!
die Wahrheit ist, dass Sie genau dafür die Verantwortung zu übernehmen haben. Der Glaubwürdigkeitsverlust entsteht insbesondere dadurch, dass Sie sich noch vor einem Jahr damit gebrüstet haben, dass Sie bei den Jungwählern erfolgreicher gewesen seien als alle anderen Parteien.
Das kommt von ganz tief unten!
Die Wahrheit ist, dass Sie mit dieser Schuldenpolitik letztlich die Steuern für zukünftige Generationen festschreiben. Überall, wo Sie in Ihrer Bilanz eine Entlastung markieren, werden Sie auch eine Belastung markieren müssen.
Herr Frei, das waren Sie in der Regierung, in der letzten! Das haben Sie doch gemacht! 600 Milliarden Euro!
Das zahlen die Kinder und Enkel, die zukünftigen Generationen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Jetzt könnte man ja sagen, die FDP ist in ihrer Wirtschaftspolitik durch eine angebotsorientierte Politik geprägt. Ich kritisiere das nicht. Das ist positiv, das ist richtig; wir haben heute in anderen Reden schon gehört, wie sehr das nottäte. Nur, Sie handeln nicht danach.
Was will eigentlich die Union?
Gerade in der Energiepolitik, in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, hätten Sie die Chance gehabt, zu beweisen, dass Sie in der Lage sind, eine wirklich angebotsorientierte Politik zu machen,
Es ist doch vollkommen klar, dass auf einen Angebotsschock mit einer Ausweitung der Kapazitäten reagiert werden muss. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich von den Grünen belügen lassen
Ei, ei, ei!
und feiern es als Erfolg, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis Mitte April weiterlaufen sollen.
Herr Frei, Herr Frei! Was habt ihr denn da auf der Zugspitze verabschiedet?
Das ist kein Erfolg, lieber Herr Dürr, sondern im Grunde genommen ein Armutszeugnis.
Wenn man die Rolle der FDP in dieser Koalition zusammenfassen wollte, dann könnte man es mit folgenden Worten tun: Schlimmeres zu verhindern. Ich finde, das ist wirklich kein ambitionierter Ansatz.
– Mit der FDP ist es jetzt auch gut.
Einen noch!
Man könnte im Bereich der Energiepolitik natürlich auch das Notwendige zu den Grünen sagen; denn auch die Grünen haben in den letzten zwölf Monaten viel an Glaubwürdigkeit verloren.
Ei, ei, ei!
Nur die Union hat noch Glaubwürdigkeit!
– Ja. Denken Sie mal daran, als sich die Grünen vor gut vierzig Jahren gegründet haben. Damals haben sie darauf gesetzt, dass es in der Politik keinen zynischen Umgang mit der Wahrheit geben darf. Sie haben auf Werte gesetzt, auf Wahrhaftigkeit.
Und Sie haben Wasserwerfer bestellt!
Wenn jedoch – ich habe gerade davon gesprochen – ein Gutachten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium so zurechtgebogen wird, dass es am Ende zur Ideologie der Grünen passt, dann ist das etwas, was mit Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun hat.
Das muss die CDU gerade sagen!
Genau das haben Sie zu verantworten.
Frau Dröge, Sie haben vorhin eine Rede gehalten, in der Sie davon gesprochen haben, dass die Grünen die Partei sei, die auf Technologie setzt,
Genau!
dass die Grünen die Partei sei, die verhindert, dass wir von einer Industrielokomotive zu einem Industriemuseum werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Energiepreise in diese Höhe geschossen sind,
und zwar, weil Sie auf eine Verknappung des Angebots dringen. Dabei hat Ihre Expertin, Veronika Grimm, an der Spitze der Wirtschaftsweisen, beispielhaft vorgerechnet, dass man durch eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke die Preise um bis zu 12,1 Prozent senken könnte. Das ist die Wahrheit.
Die Kernkraftwerke wolltet ihr doch abschalten! Das ist die Wahrheit!
Deswegen verantworten Sie diese Politik. Und weil es auch um die Einsparung von Millionen Tonnen CO2-Emissionen geht,
muss man wirklich sagen: Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, die Grünen sind eine schnöde Anti-AKW-Partei.
Notwendig wäre in dieser Situation wirklich eine angebotsorientierte Politik. Dann müsste man auf Kapazitätsausweitungen setzen.
Sie wollten doch ein Subventionsprogramm für Haushaltsgeräte! Das war doch Ihr Vorschlag!
Dann müsste man in der Arbeitsmarktpolitik die richtigen Akzente setzen. Dann müsste man für Entbürokratisierung sorgen, für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und zwar nicht nur bei LNG-Terminals – da haben Sie ja bewiesen, dass es geht –,
sondern im gesamten Energiebereich, bei der Verkehrsinfrastruktur; dort tut es not, aber dort machen Sie es aus ideologischen Gründen nicht.
Anders als Sie! Sie haben das doch immer vertrödelt!
Das ist die Wahrheit, und der sollten Sie ins Auge sehen!
Das Gleiche gilt dafür, dass wir unseren Standort wettbewerbsfähig für die Zukunft machen.
Nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung? Mein Gott!
Wahrscheinlich sind wir jetzt das erste Mal in einer Krise, aus der wir, anders als in der Vergangenheit, nicht gestärkt hervorgehen werden. Warum? Weil Sie nichts tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es ist ja nicht nur so, dass Gas und Strom in Deutschland zehnmal so viel kosten wie in den USA,
Ja, weil die fracken!
schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren wir dreimal teurer als Frankreich.
So ist es! Wer war denn da an der Regierung?
Nehmen Sie die Steuerpolitik: Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag fest, dass es keine Unternehmensteuerreform geben soll. Schauen Sie sich mal an, wo wir heute stehen: Wir sind nicht konkurrenzfähig.
Deswegen sind Sie ja abgewählt worden, Herr Frei!
Mit dieser Politik werden Sie nicht durch die Krise kommen, werden Sie unseren Standort nicht stärker machen, ganz im Gegenteil.
Herzlichen Dank.