Einzelplan 05 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. November 2022 · 69. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Spric
2. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, i
3. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, und alle anderen hier im Haus klatschen Beifall. Nur wir sagen: Das ist zu viel. Es ist zu viel, und d
4. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Außenpolitik hat angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir im Parlament den Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal mit 1 Milliarde Euro stärken. Das
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten. Herr Kollege Körber, vielleicht ein kleiner Hinweis: Sie haben eben etwas zur Frage der Haushaltspolitik und den unzufriedenen Ministern gesagt. Ich glaube, da unterliegt Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in
6. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe dieser Debatte, Herr Kollege Fricke, die kühlen Kalkulationen des Haushaltsausschusses klar und strategisch einzuordnen. Und das ist dem Kollegen Körber wirklich gut gelungen. Das ist ein Haushalt – so wurde er scho
7. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! „Wir brauchen Partner, auf die wir uns verlassen können.“ Das ist der eindringlichste Satz, den ich als Außenministerin im letzten Jahr immer wieder gehört habe, egal an welchen Ort ich gereist bin, nicht nur in der Ukraine, nicht
8. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt: Das Kanzleramt, also der Kopf unserer Bundesregierung, ist nicht wie das Mordor
9. Rede · Michael Georg Link · FDP
Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen, liebe Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eigentlich immer guter Brauch, dass wir in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 auch eine Europarunde drehen und dabei die aktuellen Probleme ansprechen. Nach mir spricht Christian Petry. Lie
10. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits als Kind träumte Alassan Assani Seidou davon, Doktor zu werden. Aufgewachsen ist er in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt. Er sagte einmal: Meine Eltern hatten nicht die finanziellen Mittel, um eine Ausbildung zu unterstützen. – Heute is
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an das Land fließen und legt Moskau lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältn
12. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– Aufrüstung und Stellvertreterkriege auf Diplomatie, auf Ausgleich und einen starken Sozialstaat –
13. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– mit einer starken Wirtschaft setzt. Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Otto Fricke, nachdem ich ihn aufgerufen habe.
14. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert, mit der neunjährigen Schülerin oder mit der Rentnerin. – Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und
15. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sie müssen hier auch nicht so brüllen. Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was.
16. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass Sie hier das Plenum wieder dazu aufrufen, zur Debattenkultur zurückzukommen. In der Tat kann ich nur sagen: Die vorherige Rede war wirklich schwer erträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Es gibt noch gute
17. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Lasst uns die Wahrheit sagen – und gut! Let’s tell the truth – well! Herzlichen Dank.
18. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Vernichtung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zielt. Das ist nicht nur militärisch eine für
19. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Statt für die Menschenrechte dort einzutreten, ist von Vizekanzler Habeck und seiner Verbeugung vor dem Emir, der Innenministerin und ihrer unverantwortlichen Wiedergabe der Propagandalinie Katars bis zur indifferenten Haltung des Bundeskanzlers verdammt viel Opportunismus zu sehen.
20. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Angesichts der Lage und einer Blockade selbst von simplen Armbinden durch die FIFA-Katar-Connection ist es ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, dass Frau Faeser sich heute nicht hier der Debatte stellt, sondern nach Katar reist. Wir können nur hoffen, dass diese Verzwergung der deutschen Haltung, die unseren Interessen s
21. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt. Nach 16 Jahren bildet sich Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe so stark in einem Haushaltsplan ab w
22. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb stärken wir jetzt auch das Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk unter Leitung des großartigen Jan Ilhan Kizilhan. Das ist Menschenrechtsarbeit, die in ihrer Substanz unbezahlbar ist.
23. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön.
24. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Hinter der nüchternen Bezeichnung Einzelplan 05, hinter der Auflistung von ganz vielen Zahlen steckt der Maßstab, mit und an dem wir uns selber im Hinblick auf unsere Verlässlichkeit unter anderem in der humanitären Hilfe auf der
25. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Wer am Ende die WM gewinnen wird, das ist noch nicht klar.
26. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Was allerdings jetzt schon klar ist: Die FIFA hat die WM jetzt schon verloren. Danke. Ich darf darauf hinweisen, dass es kein politisches Emblem ist, auch wenn es so verstanden werden kann, sondern es ist das offizielle Emblem der Fußballnationalmannschaft, die in Katar gerade spielt. Ich finde, Frau Türk-Nachbaur, Sie
27. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich bisher für eine Fortsetzung des Einsatzes in Mali engagiert, und seit gestern ist das Ende der Beteiligung an MINUSMA beschlossene Sache. Da würde mich natürlich schon interessieren, warum gerade jetzt diese Entscheidung fiel
28. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Wir brauchen keine unterschiedlichen Signale, die diese Regierung in verschiedene Richtungen aussendet. Wir brauchen konsistente Politik, und dann werden wir auch wieder als verlässlicher Partner angesehen. Nicht nur schöne Worte sind gefragt, sondern auch ein beherztes Handeln. Herzlichen Dank.
29. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, ich bin wirklich froh, dass du in dieser Debatte auch etwas zu Europa gesagt hast; denn das ist sehr
30. Rede · Christian Petry · SPD
Gestalten wir den Weg nach Europa nachhaltig, sozialverträglich und im Sinne der Transformation ins digitale Zeitalter. Arbeiten wir gemeinsam gegen die Brandstifter von rechts, damit wir eine gute Zukunft in Europa haben. Das wird ein schwieriger Weg, aber wir werden ihn gestalten. Vielen Dank. Glück auf!