Christian Petry

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, ich bin wirklich froh, dass du in dieser Debatte auch etwas zu Europa gesagt hast; denn das ist sehr bedeutend. Wir brauchen die Geschlossenheit. Die Geschlossenheit, die wir in dieser Krise gezeigt haben, muss fortgeführt werden.

Diese Bundesregierung steht für diese Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit wurde gezeigt in militärischem Handeln, in finanzieller Unterstützung, in gesellschaftlicher Unterstützung, in humanitärer Unterstützung, in der Politik allgemein. Das ist eine starke Leistung, die diese Bundesregierung mit unseren Partnern in Europa gestaltet hat.

Im Haushalt wurde diesbezüglich – das ist gesagt worden – deutlich nachgelegt. Bei der Stärkung der internationalen Organisationen – die OSZE muss genannt werden, aber auch der Europarat – haben wir die Lücke geschlossen. Das war eine große Leistung. Danke an dieses Parlament! Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Rechte einklagen können, selbst wenn sie es in ihrem Land nicht können. Hier waren wir Vorreiter und haben die Lücke geschlossen. Es ist im Haushalt ausfinanziert. Herzlichen Dank dafür!

In diesem Zusammenhang würde ich mich sehr freuen, wenn wir dort in Kürze den Beschluss fassen können, dass das Kosovo aufgenommen wird.

Das wäre wirklich eine positive Maßnahme. Das unterstützen wir.

Deutschland ist im Fokus der Europapolitik. Was wäre denn vor zwei Jahren gewesen, wenn wir in Brüssel aufgetaucht wären und gesagt hätten: „Deutschland muss mehr militärische Verantwortung übernehmen“? Was wäre da los gewesen? Die meisten hätten gesagt: Womit kommt der denn jetzt? – Jetzt ist es so, und das tun wir auch. Das tun wir gemeinsam mit unseren Partnern in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Zugegebenermaßen sitzen da ein paar Abgeordnete, die überhaupt keine Lust auf die deutsch-französische Zusammenarbeit haben. Ich weiß auch gar nicht, was die da wollen, außer Störfeuer zu sein.

Das ist schade. Ich danke aber allen, die mitarbeiten, zum Beispiel Andreas Jung, der an der Gründung dieser Versammlung stark mitgewirkt hat. Das ist ein Werk, das wir weiterentwickeln müssen und wo wir unsere Partnerschaft in Europa positiv wirken lassen. Ich bin froh, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die hier sehr engagiert mitarbeiten.

Denn es gilt, dass wir in Europa aufpassen müssen, und zwar in Bezug auf Tendenzen, die sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem zu diesen Ländern intensive Kontakte gepflegt und Unterstützungen geleistet werden, dann muss man hinterfragen: Tut das dem demokratischen Gedanken wirklich gut?

Ich fordere Sie auf: Bitte überlegen Sie sich Ihre Strategie! Wir müssen diese rechtsradikalen Tendenzen in Europa verhindern. Italien lässt grüßen!

Was hat Herr Weber denn mit Herrn Berlusconi gemacht? Was ist passiert? Wen haben wir da? Auch in Schweden ist die konservative Partei dabei, sich mit ganz rechts zu verbünden. Ich fordere Sie auf, sich in Europa abzugrenzen. Es ist eine Aufgabe der Demokraten, das Bollwerk gegen rechts in Europa zu bilden.

– Herr Nachtwächter,

ich brauche von Ihnen keine Belehrung über Demokratie.

Europa braucht eine Stärkung der Perspektive für die Menschen, die aus dem Balkan oder aus den Ländern Ukraine, Moldau und Georgien in die Europäische Union kommen wollen.

Ich bin fast am Ende. – Herr Link, bezüglich der Finanzierung der Eigenmittel haben wir unterschiedliche Auffassungen. Eine solidarische Finanzierung kann ein Instrument sein. Darüber werden wir reden.