Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt: Das Kanzleramt, also der Kopf unserer Bundesregierung, ist nicht wie das Mordor aus „Herr der Ringe“,
sondern dort ist der Teamkapitän, und wir einigen uns dann über unsere Minister mit dem Kanzler. Da kommen dann die besten Entscheidungen für Deutschland heraus.
Wenn ich insbesondere den Rednern der Opposition so zuhöre, habe ich immer das Gefühl, wir hätten volle Panzerschränke gefunden, als wir in die Regierung eingetreten sind. Das Gegenteil war der Fall. Es war alles weg; es war alles leer. Ihr habt bei Corona wirklich alles rausgepulvert, was rauszupulvern war.
Wir als FDP schaffen es trotz aller Krisen dieser Welt tatsächlich – und ich erinnere an die Ausgabenwünsche der Ministerien; alle wollen ja Geld ausgeben –, die Schuldenbremse einzuhalten. Ich gebe euch Brief und Siegel: Wenn die GroKo weitergeführt worden wäre,
dann hätten wir dieses Jahr Ausgabenprogramme ohne Ende, und die Schuldenbremse wäre 2023 niemals eingehalten worden.
Bei aller Liebe: Wir haben jetzt auch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an Sondervermögen aufgebracht. Die Union erzählt überall, wir würden Schulden machen ohne Ende – das habe ich heute auch wieder gehört –,
und der Herr Oppositionsführer erzählt das auch ständig. Es waren ja nicht nur die Panzerschränke leer, sondern die Depots der Bundeswehr sind auch leer. Wir haben keine Reifen, wir haben keine Munition; wir haben gar nichts. Wir versuchen momentan, das aufzufüllen, und das kostet halt schlicht und ergreifend mal Geld.
Die Botschaft des heutigen Tages lautet also – und dabei bleibe ich als Redner meiner Partei –: Ohne FDP keine Schuldenbremse, ohne FDP einfach Ausgaben ohne Ende. – Und das ist die bittere Wahrheit.
Ich bin all unseren Haushältern und gerade auch Otto Fricke, der sich dieses Mal ganz neu mit dem Auswärtigen und dem Einzelplan 05 beschäftigt hat,
dankbar, dass wir es geschafft haben, die Ausgaben des Auswärtigen Amtes dort zu halten, wo sie sind, und dass wir es gerade im Bereich der humanitären Hilfe geschafft haben, dass wir als Deutschland unseren Verpflichtungen in der Welt weiter nachkommen. Das ist der einzig richtige Weg, den man gehen konnte, und dafür bin ich dankbar.
Ich bin gleichzeitig auch der SPD und den Grünen dankbar, dass wir es geschafft haben, in unseren Koalitionsvertrag reinzuschreiben, dass wir unsere Mittel künftig nicht mehr so earmarken, wie wir es früher getan haben, sondern uns an den Grand Bargain von 2016 halten und 30 Prozent für humanitäre Hilfe – zum Beispiel – in Zukunft unearmarked zur Verfügung stellen – oder slightly earmarken – und dementsprechend unseren Verpflichtungen nachkommen. Damit geben wir allen Hilfsorganisationen auf dieser Welt das entsprechende Wasser unterm Kiel, was sie benötigen, um vernünftig durch die Stürme der Zeit zu fahren.
Vielen Dank.