Einzelplan 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. November 2022 · 69. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche fand die Bereinigungssitzung statt. Übermorgen wird die Ampel voraussichtlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschließen. So weit, so gut. Aber beschließt die Ampel nach einer historisch langen
2. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein großes Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen erheblich abzumildern. Das ist wichtig; denn die Herausforder
3. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Ich habe gelesen, dass die Haushälter der Ampel den Haushalt bzw. den Einzelplan 23 als Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt bezeichnen. Meine Fraktion kann das nicht unterschreiben. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage w
4. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es noch mal eine beachtliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Haushalt 2022: Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde Euro für globale E
5. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! In der letzten Nacht haben russische Raketen ein Krankenhaus in Saporischschja getroffen und dabei die Entbindungsstation zerstört. Ein Säugling starb dabei. Angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz warnt der Regionaldirektor der Weltgesu
6. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten. Sie nimmt diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufed
7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, ich habe einen Sohn und eine Tochter und ich möchte nicht, dass aufgrund des Geschlechts irgendwelche Unterschiede gemacht werden. Für mich sind beides wunderbare Kinder, für mich sind beides Menschen. Darum halten wir nichts von diesem Genderquatsch. Wir sp
8. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben fünf Minuten Redezeit darauf verwendet, sich einfach nur lustig zu machen und die Entwicklungszusammenarbeit verächtlich zu machen. Das ist niveaulos. Noch tiefer als bei dieser Rede kann Ihr Niveau überhaupt nicht sinken. Das war ein Tiefpunk
9. Rede · Knut Gerschau · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag: Der achtmilliardste Mensch wurde letzte Woche geboren. Am Tag seiner Geburt wuchs die Weltbevölkerung um durchschnittlich 180 000 Menschen täglich. Das sind täglich 180 000 neue Möglichkeit
10. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushaltsentwurf der Regierung war wirklich schlecht. Das haben ja nicht nur wir von der Union gesagt, sondern in der Debatte unisono auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen. Ich muss sagen: Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist gar
11. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte, nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den letzten Wochen. Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau das Gegenteil
12. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 2021, also genau vor einem Jahr, hat die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierfür hatte sie den Titel gewählt: „Mehr Fortschritt wagen“. Herausgekommen ist ein Jahr später ein Rückschritt, ein Rückschritt vor allem für die
13. Rede · Manuel Gava · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bevor ich mit meiner heutigen Haushaltsrede anfange, möchte ich zunächst einmal begrüßen, dass das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland um 120 Tage verlängert wurde. Es ist trotzdem beschämend, dass Russland durch das st
14. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich meine Rede jetzt nicht abrupt mit dem allgemeinen Haushalt beginne, will ich bei dir, lieber Carsten Körber, nämlich bei unserer gemeinsamen Reise nach Moldau, in die Ukraine und nach Polen, anschließen. Ich möchte mich vor allen Dingen bei unserer Delegations
15. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Ich möchte meine Rede damit schließen, dass ich an Willy Brandt erinnere, der vor 45 Jahren in Genf gesagt hat: „ Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Was für ein weiser Spruch vor so langer Zeit! In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen. Stimmen Si
16. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deut
17. Rede · Michael Espendiller · AfD
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
18. Rede · Sanae Abdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Und wie das immer am Jahresende so ist, lässt man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und richtet den Blick auf das, was bevorsteht. Die letzten Monate waren von zahlreic
19. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank.