Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bevor ich mit meiner heutigen Haushaltsrede anfange, möchte ich zunächst einmal begrüßen, dass das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland um 120 Tage verlängert wurde.
Es ist trotzdem beschämend, dass Russland durch das ständige Infragestellen des Abkommens immer wieder versucht, die Angst vor Hungersnöten zu schüren, und in Kauf nimmt, dass Millionen Menschen hungern müssen. Aber über russische Gräueltaten brauchen wir uns an dieser Stelle wohl leider nicht mehr zu wundern.
Das Getreideabkommen sieht vor, Getreide vor allem in von Hungersnöten betroffene Regionen zu verschiffen. Die Hilfe kommt somit dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Das führt beispielsweise dazu, dass in Krisenländern wie dem Libanon inzwischen keine verzweifelten Menschen mehr in Schlangen vor den Bäckereien stehen. Außerdem hilft das Abkommen, die Weltmarktpreise für Getreide deutlich zu senken. Auch die ukrainische Spende von 25 000 Tonnen Weizen, die über das World Food Programme nach Äthiopien gebracht werden soll, dient dazu, akuten Hunger zu lindern. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, indem sie die Transportkosten in Höhe von 14 Millionen US-Dollar für das Schiff übernommen hat.
Doch Achtung! Es handelt sich hier um kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt. Um langfristige Ergebnisse zu erzielen, konnten wir im Entwicklungsetat 2023 bei der Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Hunger letztendlich ein gutes Ergebnis erzielen; und ich sage „ein gutes“, weil ich mir sicher noch mehr Mittel für den Kampf gegen die Ernährungskrise gewünscht hätte. Aber angesichts der Energiekrise und hoher ungeplanter Ausgaben muss auch die Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen verkraften. Bei der Verteilung der Mittel zwischen Klimaschutz, Welternährung und den vielfachen nationalen wie europäischen Herausforderungen mussten wir Kompromisse eingehen; das ist uns aber auch gelungen.
Die Priorisierung der Ernährungssicherung, der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklungen ist explizit im Koalitionsvertrag verankert. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die geplante Erhöhung der Mittel für die globale Ernährungssicherung, für die sich auch meine SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt hat.
Meine Kollegin Sanae Abdi hat es eben schon erwähnt: Statt der ursprünglich geplanten 11,08 Milliarden Euro sind im Entwicklungsetat jetzt 12,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das gilt es anzuerkennen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Ministerin Svenja Schulze, an unsere Haushälterin Bettina Hagedorn, meine Sprecherin Sanae Abdi und natürlich an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren und harte Arbeit dazu geleistet haben.
In diesem Sinne haben wir auch unsere Beteiligung am Welternährungsprogramm verdreifacht. Zu den 28 Millionen Euro im Etatentwurf haben wir weitere 50 Millionen Euro hinzugegeben, sodass nun 78 Millionen Euro bereitstehen.
Auch die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“, die jetzt den Titel „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ erhält, wird mit weiteren 54 Millionen Euro unterstützt,
sodass jetzt insgesamt rund 519 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zielgruppe dieser Initiative sind überwiegend Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, für die eine nachhaltige und klimagerechte Land- und Ernährungswirtschaft die Grundlage für faire Einkommen, Beschäftigung und Lebensperspektiven darstellt.
Diese Mehrausgaben im Bereich der Ernährungssicherung ermöglichen es, Maßnahmen bei unseren Partnerinnen und Partnern auf den Weg zu bringen, die einerseits humanitäre Ernährungshilfe leisten und andererseits zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Ernährungsgrundlagen sowie zur Klimaanpassung beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Ernährungskrise, angeheizt durch die Folgen von Covid-19, des Klimawandels, des Angriffskrieges auf die Ukraine, ist die Entscheidung, diese Mittel bereitzustellen, notwendig. Dementsprechend ist das ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.
Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht, und bis morgen! Danke.