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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -
• Drucksache 20/3527: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

   FranziskaHoppermannCDU/CSUFranziska Hoppermann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen in dieser Debatte nun zum Haushalt des Justizministeriums, oder – wie es auch heißt – des Gesetzgebungsministeriums. Fast all

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2. 2. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr.ThorstenLiebFDPDr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Stellen wir uns mal für einen Moment eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme mit Richtervorbehalt vor. Die Lebensrealität in der Praxis sieht beispielsweise in Frankfurt am Main im Aug

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3. 3. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! (Lachen bei Abgeordneten der FDP) Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine üb

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4. 4. Rede · Esther Dilcher · SPD

   EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Vertreter auf der Bundesratsbank! Im Justizhaushalt, also im Einzelplan 07, haben wir – das ist sc

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5. 5. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke

   SusanneHennig-WellsowDIE LINKESusanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben bei der Einbringung des Etats vor ein paar Wochen davon gesprochen, das Recht „auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ bringen zu wo

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6. 6. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – das ist die magische Marke, die der Etat des Justizministeriums in diesem Haushalt überschritten hat. Das ist natürlich nicht per se ein Grund zur Freude; aber es zeigt s

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7. 7. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Die heutige Haushaltsdebatte findet knapp ein Jahr nach dem Start der Ampelregierung statt – ein guter Anlass zu einer ersten Bilanz der Ampel- Rechtspolitik. Geprägt ist dieses erste Ampelj

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8. 8. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Dieser Überfall war nicht nur ein V

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9. 9. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermäßig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind die Haushalte eigentlich der Hebel, um über

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10. 10. Rede · Dirk Wiese · SPD

    DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Buschmann! Lieber Günter Krings, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit dafür verwendet haben, vielleicht eine generelle Aussprache über die Rechtspolitik bis zum heutigen Tage durchzuführen. Ich wi

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11. 11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 476 Milliarden Euro. Allein 45,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind zu verzeichnen. Ein Haushalt, der ordentlich im Volumen ist. Umso enttäuschender ist dann,

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12. 12. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Meine Damen und Herren! Ich möchte über den Pakt für den Rechtsstaat sprechen. Tatsächlich ist es so: Wir haben im Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu

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13. 13. Rede · Stephan Brandner · AfD

    StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen unter diesem Tagesordnungspunkt heute zwei Einzelpläne, die nicht gerade von finanzieller Tragweite und daher, finanziell gesehen, eher unbedeutend sind. Zum einen beschließen wir den Haushalt des Bundesverfassungsgerich

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14. 14. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

    MacitKaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine der Förderungen im Einzelplan 07 zum Ausgangspunkt meiner Rede machen, nämlich die Unterstützung der gemeinnützigen GmbH HateAid mit 497 000 Eur

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15. 15. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Satz vorab zum Kollegen Frings sagen. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Krings! – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Frings ist ein Fußballer! – Weiterer Zuruf von

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16. 16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

    ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt in dieser Debatte oft gehört: Der Justizhaushalt ist der kleinste Haushalt, roundabout 1 Milliarde Euro. Aber das spiegelt nicht wider, welche Bedeutung die Justiz

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17. 17. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

    LuizaLicina-BodeSPDLuiza Licina-Bode (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 07 für die Justiz mit einem Gesamtvolumen von gut 1 Milliarde Euro ist ein kleiner Haushalt, aber für uns Juristinnen und Juristen, die wir doch einige

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18. 18. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann, haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das ist das Thema, bei dem wir na

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