Renate Künast

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Satz vorab zum Kollegen Frings sagen.

– Sie haben recht. Sorry, das war ein Versprecher.

Herr Krings, als wir hier als Regierungskoalition angefangen haben, hat es eigentlich nichts gegeben. Sie haben im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, der Sicherung und Zugänglichmachung von Daten, in den letzten Jahren so viel getan, sind aber immer vor Gerichtswände gelaufen,

ob beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dass Sie dann jetzt hier so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, Herr Kollege Krings,

finde ich schon eine dolle Nummer.

Sie wissen genau, dass der Europäische Gerichtshof von „anlassbezogen“ redet.

Ich weiß nicht, wie Sie eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung gestalten wollen. Sie sind an der Stelle schon wieder auf hoher See.

Ich sage Ihnen, was wir machen, nachdem Sie 16 Jahre lang immer versucht haben, nie umgesetzt haben und leere Blätter hinterlassen haben.

Wir haben jetzt einen rechtssicheren Entwurf. Der wird uns helfen. Darum geht es.

Jetzt will ich noch mal zur Grundsatzfrage kommen, zu Demokratie und Rechtsstaat, die im Augenblick wirklich herausgefordert sind. Dazu haben ja einige etwas gesagt. Ich muss Ihnen mal sagen: Demokratie und Rechtsstaat stehen im Augenblick unter einem massiven Druck,

auch weil wir nicht nur die analoge Welt, sondern auch die digitale Welt haben, weil einige das Digitale gnadenlos und systematisch für Stimmungsmache, Herabwürdigung, Hate Speech, Desinformation, Fake News und Fake-Zitate ausnutzen, weil sie diese Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.

Da ist es unsere Aufgabe, dagegenzuhalten, meine Damen und Herren.

Wir erleben das in vielen Bereichen. Wir erleben es im Bereich Rechtsextremismus, wir erleben es bei Trump, beim Brexit, dass Leute mit viel Geld oder bestimmten Interessen,

ob sie nun in Sankt Petersburg oder irgendwo in den USA sitzen, versuchen,

demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es: dass wir dagegenhalten. Ich glaube, dass wir in diesem Haushalt ein paar wirklich gute Elemente haben, um dagegenzuhalten.

Das Forum Recht haben hier einige kritisiert.

Bei manchen verstehe ich auch, warum: weil sie nämlich Angst haben, dass ihre orchestrierten Strategien nicht aufgehen. Ich finde es schade, dass da Gelder gesperrt wurden. Wie es dazu kam, was Sie selber falsch gemacht haben, weiß ich nicht. Aber ich denke, wir werden die Sperre beseitigen, weil wir eines brauchen: die Diskussion über das Recht in der Demokratie,

wie es gestaltet ist, wie die Prozesse sind und wie man es tatsächlich umsetzen kann und als Bürgerinnen und Bürger selber mitgestalten kann. Das brauchen wir. Deshalb brauchen wir das Forum Recht.

Ich sage Ihnen: Ich finde es auch gut, dass am Ende doch noch HateAid eine Finanzierung für die digitale Beratung bekommen hat. Meine Damen und Herren, warum? Ob individuelles Mobbing oder orchestrierte rechtsextreme Vorgehensweisen mit dem Ziel, Menschen aus dem Netz und aus der demokratischen Teilhabe rauszutreiben, wir müssen dagegenhalten.

Frau Kollegin, denken Sie an Ihren Kollegen und seine Redezeit.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. – Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir wollen das Geschäftsmodell der entsprechenden Dienste einschränken.

Das ist so nicht akzeptabel. Wir werden uns gegen Rechtsextremismus wehren, und wir sind erst am Anfang.

Nach diesem Haushalt, meine Damen und Herren, wird auch ein digitales Gewaltschutzgesetz kommen müssen, und zwar bitte bald, Herr Minister.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.