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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3509: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
• Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU

   AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, nach der Einbringung des Haushaltes hatte ich zumindest so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie und die Sie tragende linksliberale Koalition den Ernst der wirtschaf

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2. 2. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   DieterJanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter Felix Banaszak kann heute aufgrund eines sehr erfreulichen persönlichen Umstandes nicht an der Debatte teilnehmen. (Bernd Westphal [SPD]: Ah! Er ist Vater geworden!) Deswegen nehme ich es heut

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3. 3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren, dass das Schlimmste noch kommen wird. Der Weg in diese Krise ist gepflastert mit großspurigen grünen Erzählungen: dass der Mensch d

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4. 4. Rede · Frank Junge · SPD

   FrankJungeSPDFrank Junge (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe. (Wolfgang Wiehle [AfD]: Aber Sie denken, dass die Erde eine Scheibe ist!) Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, und wenn jeder auf den anderen wartet, pass

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5. 5. Rede · Christian Leye · Die Linke

   ChristianLeyeDIE LINKEChristian Leye (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel Fratzscher zu sagen: Die Großen fahren zum Teil auch in diesen Zeiten dicke Gewinne ein, während viele Mittelständler, die

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6. 6. Rede · Karsten Klein · FDP

   KarstenKleinFDPKarsten Klein (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die großen Unternehmen, das Handwerk, den Handel, die Industrie vor große Herausforderung

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7. 7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in ihren privaten Haushalten, in den Büros, in den Unternehmen zu heizen. Das Problem ist nur: Viele müssen jetzt anfangen, zu heizen, o

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8. 8. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.RobertHabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzBundesminister BMWKDr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt komme, lassen Sie mich auf einige der Reden noch kurz eingehen, ohne es zu lang machen zu wollen. Denno

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9. 9. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

   Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in einem Monat ist Weihnachten. Dann soll der Weihnachtsbraten auf dem Tisch stehen; aber viele werden in diesem Jahr wohl darauf verzichten. Eine Weihnachtsgans kostet mittlerweile an die 100 Euro. Die massive Teuerung

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10. 10. Rede · Bernd Westphal · SPD

    BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Wir setzen klare Prioritäten. Zugegeben, 476 Milliarden Euro sind eine große Summe; aber wenn man

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11. 11. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

    RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 Cent kostete eine Kilowattstunde Strom an der Börse genau vor einem Jahr; da gab es noch keinen Krieg gegen die Ukraine. Heute sind es 10 Cent weniger. Im Juni 2019 stand Deutschland dreimal kurz vor einem B

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12. 12. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    HagenReinholdFDPHagen Reinhold (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung, erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine wichtige Debatte begonnen hat, (Jens Sp

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13. 13. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

    AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen: durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel bei einigen Schienenverkehrsprojekten g

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14. 14. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich ist. Wir müssen neben Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung der Energiekrise parallel aber

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15. 15. Rede · Steffen Kotré · AfD

    SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt hier die vollen acht Minuten dafür verwendet, über Probleme zu reden, die ohne Ihre Politik nicht in diesem Maße da wären. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Doch! – Timon Gremm

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16. 16. Rede · Andreas Mehltretter · SPD

    AndreasMehltretterSPDAndreas Mehltretter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kotré, die Einzigen, die unter Volldampf mit der „Titanic“ auf den Eisberg zufahren, das sind Sie beim Thema Klimaschutz. (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch an der Regierung! Wir sin

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17. 17. Rede · Olaf In der Beek · FDP

    Olafin der BeekFDPOlaf in der Beek (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschließen wir nun den Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und M

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18. 18. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU

    HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im März hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, in Deutschland würden sich die Menschen nur noch bewegen, wenn sie „einen finanziellen Klaps

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19. 19. Rede · Lena Werner · SPD

    LenaWernerSPDLena Werner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller aktuellen Krisen und trotz der vielen Entlastungspakete, die den Bürger/-innen und Unternehmen helfen, hat die Regierung es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der zeigt, das

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20. 20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern der deutschen Industrie und der Mittelstand werden von der Ampelregierung im Zuge der großen Transformation planmäßig ruiniert. Das geschieht ganz bewusst. Mir geht es darum, das dahinterstehende G

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21. 21. Rede · Timon Gremmels · SPD

    TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Farle, für diese kruden Verschwörungstheorien hätten Sie gar nicht aus der AfD-Fraktion austreten müssen; das passt da ganz hervorragend zu. Mehr muss man an dieser Stelle dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei

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22. 22. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

    AnjaKarliczekCDU/CSUAnja Karliczek (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Werner war die Einzige, die die Branche mit 3 Millionen Menschen schon einmal erwähnt hat, nämlich die Tourismusbranche. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Ich bin in diesen Tagen sehr viel unt

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23. 23. Rede · Hannes Walter · SPD

    HannesWalterSPDHannes Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das V

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