Tagesordnungspunkt II · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. November 2022 · 71. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Dr.HelgeBraunCDU/CSUDr. Helge Braun (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesungsrunde haben erfahrene Haushälter gesagt: Diese Haushaltsberatungen werden aufwendig sein und alles andere als einfach. Eine Krise mit so vielen Herausforderungen und darüber hinaus auch die Inflat
2. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
PeterBoehringerAfDPeter Boehringer (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Türchen: Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen. Die Ampel verteidigt das 770-Millionen-Euro-Projekt, obwohl sie die Pla
4. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2023 wird das dritte Jahr in Folge sein, das nach einem Krisenhaushalt verlangt. Wir als Parlament gewöhnen uns nicht an diesen Ausnahmezu
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes S
6. Rede · Christian Lindner · FDP
ChristianLindnerBundesminister der FinanzenBundesminister BMFChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch, vielen Dank für die Worte der Anerkennung! (Heiterkeit und Beifall bei der FDP) Insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wil
7. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
StefanMüller(Erlangen)CDU/CSUStefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eine Haushaltswoche hinter uns, und es ist ja guter Brauch, am Ende einer Haushaltswoche, in der Schlussrunde, ein Fazit zu ziehen und sich vielleicht auch ein paar Fragen zu stellen. Ich habe mir
8. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland werden jede Stunde 13 Frauen Opfer der Brutalität ihres aktuellen oder ehemaligen Partners. Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Frauen getötet, weil sie eine Frau waren. Diese Tötungen tragen einen Namen. Sie müssen als da
9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, Besitzstände auf die Probe zu stellen. Andreas Schw
10. Rede · Katja Mast · SPD
KatjaMastSPDKatja Mast (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion – und ich bin mir sicher, dass ich auch im Namen der ganzen Ampel spreche – ausdrücklich der Arbeit von Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Deutschen Bundestags – sie ist
11. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen
12. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarkusKurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarkus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kleinwächter, ich weiß ja nicht, was Sie nehmen. Ich sage nur: Nehmen Sie weniger davon! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD
13. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein Gefühl ist, dass dieser Finanzminister eigentlich ein Doppelleben führt. Mal ist er ideologiebeseelter FDP-Chef, dann ist er Realpolitiker – je nach Wetterlage da draußen. D
14. Rede · Otto Fricke · FDP
OttoFrickeFDPOtto Fricke (FDP): Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach dieser Rede inzwischen ganz klar. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Ich will Ihnen aber eines deutlich
15. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeitern in unseren Büros, die uns in der Vorbereitung vie
16. Rede · Andreas Schwarz · SPD
AndreasSchwarzSPDAndreas Schwarz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man hier in den Raum: „Was ist das Wichtigste an deiner Arbeit hier?“, dann, glaube ich, sollte die Antwort nicht schwer sein: Das Wichtigste ist, zum Wohle der Menschen in
17. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sven-ChristianKindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es nicht, das
18. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
YannickBuryCDU/CSUYannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen: Wir lehnen Ihren Haushalt heute ab, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Sie geben auch mit diesem Haushalt keine überzeugende Antwort, wie Sie der Inflation in diesem Land fis
19. Rede · Martin Gerster · SPD
MartinGersterSPDMartin Gerster (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fos
20. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
ElisabethKaiserSPDElisabeth Kaiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz davor, einen Bundeshaushalt in Höhe von mehr als 476 Milliarden Euro zu beschließen. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt: Auch in herausfordernden
21. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kurth hatte mich gefragt, was ich nehme, und mich darum gebeten, weniger davon zu nehmen, nachdem ich ausgeführt hatte, dass sich die Bundesregierung und die Koalition an Schulden gütlich tun, und darum gebeten hatte, sie mög