Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksache 20/3100 - und Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 - Drucksache 20/3101 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
20/3102
20. Wahlperiode28. September 2022Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
- 25. Nov. 202271. Sitzung25. Nov. 202227 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenDebatte öffnenSitzung öffnen
2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.