zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz · SPD

   OlafScholzBundeskanzlerBundeskanzlerOlaf Scholz, Bundeskanzler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schockierende Bilder und Nachrichten erreichen uns seit Montagmorgen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Ich bin der Präsidentin sehr dankbar für die Wor

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2. 2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU

   FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst ein Wort des Dankes sagen für Ihre anteilnehmenden Worte für unseren verstorbenen Kollegen Gero Storjohann, die Sie zu Beginn unserer heutigen Sitzung gesprochen haben. Ich möchte in diesen Dan

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3. 3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, während unserer Fraktionssitzung, hat mich die SMS von einer guten Freundin erreicht. (Zuruf von der AfD: Das ist aber schön! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie schrieb mir

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4. 4. Rede · Alice Weidel · AfD

   Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, können Sie morgens eigentlich noch ruhig in den Spiegel schauen beim Gedanken an die geballte Inkompetenz und Kaskade an Fehlleistungen, für welche die von Ihnen geführte

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5. 5. Rede · Johannes Vogel · FDP

   JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus (Widerspruch bei der AfD) und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainische

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6. 6. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

   AmiraMohamed AliDIE LINKEAmira Mohamed Ali (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Anfang mein aufrichtiges Beileid all den Familien und Freunden der Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien aussprechen. Ich danke von Herzen allen, die jetzt helfen.

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7. 7. Rede · Axel Schäfer · SPD

   AxelSchäfer(Bochum)SPDAxel Schäfer (Bochum) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb möchte ich hier mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präside

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8. 8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

   AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede mitgeteilt, Führen heißt für Sie zusammenführen, Lösungen gemeinsam erarbeiten. Die Realität in Europa schaut aber doch so aus, das

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9. 9. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.AntonHofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Europäischen Rat werden eine ganze Reihe zentraler Themen besprochen. Es geht um die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht darum, wie wir klug auf den Inflation R

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10. 10. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

    AlexanderGraf LambsdorffFDPAlexander Graf Lambsdorff (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Das wird ein Europäischer Rat der gigantischen Themen: die Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, die Reaktion auf protektionistische Maßnahmen – man kann es leider nicht anders nennen – eines wic

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11. 11. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU

    GuntherKrichbaumCDU/CSUGunther Krichbaum (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktionen zusammengeblieben ist. Das ist aber nicht das

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12. 12. Rede · Lena Werner · SPD

    LenaWernerSPDLena Werner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der russischen Invasion der Ukraine vor fast einem Jahr befinden wir uns in Europa und der Welt in einer Ausnahmesituation. Diese Zeitenwende hat uns alle vor Herausforderungen gestellt. In

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13. 13. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheit

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14. 14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile hat die US-Regierung ihre Kriegsziele in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine im Wesentlichen erreicht. Sie hat mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetisch

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15. 15. Rede · Fabian Funke · SPD

    FabianFunkeSPDFabian Funke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen von den Absurditäten und Verschwörungserzählungen wieder zurück zu dem wirklich ernsthaften Thema des Europäischen Rates; (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 

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16. 16. Rede · Nina Scheer · SPD

    Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz das aufgreifen, womit mein Vorredner geschlossen hat: die Migrationsfragen, die einen großen Teil der anstehenden Verhandlungen beim Europäischen Rat ausmachen werden. Ich finde es zutiefst irritierend,

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17. 17. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos

    JohannesHuberFraktionslosJohannes Huber (fraktionslos): Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn: Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland u

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18. 18. Rede · Johannes Schraps · SPD

    JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest überwiegend gerecht wurden. (Martin Reichardt [AfD]: Das

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