Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen von den Absurditäten und Verschwörungserzählungen wieder zurück zu dem wirklich ernsthaften Thema des Europäischen Rates;
denn der hat morgen schwierige Fragen zu klären bei unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Doch bei allen politischen, inhaltlichen und zum Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht, sondern in die Tat umgesetzt: mit großer militärischer und auch humanitärer Unterstützung der Ukraine, mit dem Schmieden von Koalitionen, insbesondere unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland,
und auch mit einem Fahrplan für eine glaubhafte europäische Perspektive der Ukraine.
Der zweite große Punkt auf der Agenda ist die Zukunftsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft und die europäische Antwort auf den IRA; dazu haben wir heute bereits einiges gehört. Ich möchte ganz klar sagen, insbesondere zu dem, was aus der rechten Ecke kommt:
Dieser Antiamerikanismus und der Kniefall vor Russland werden uns nicht helfen.
Die Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut. Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union reden müssen; das ist völlig klar.
Die dritte Säule des Ratsgipfels ist die europäische Migrationspolitik; ein Thema, bei dem, wenn wir ehrlich sind, es in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte gab und bei dem auch keine großen Ad-hoc-Lösungen absehbar sind. Die Konstellation im Rat dazu ist nicht einfach. Die einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn was passiert eigentlich, wenn wir die Frage der Einwanderungspolitik immer weiter verschleppen? Was passiert, wenn Europa sich weiterhin auf Jahre von nationalistischen Kräften lähmen lässt?
Wir haben heute viel über die europäische Wirtschaft diskutiert, wie wir sie zukunftsfest gestalten, so gestalten, dass die Zeitenwende auch vor unserer Industrie nicht haltmacht. Die Wahrheit ist doch: Die europäische Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit mitten in einem Umbruch, dem Umbruch der Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der Bundeskanzler wird nicht müde, es zu betonen: Alleine in Deutschland brauchen wir in den nächsten Jahren Zuwanderung von Millionen von Menschen, um unseren Wohlstand zu halten, um offene Stellen zu füllen,
um unsere Sozialsysteme und Steuereinnahmen stabil zu halten und um weiterhin ein attraktiver Standort für Spitzenforschung, Investition und Zukunftstechnologien zu sein.
In anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten. Und dass Sie, liebe Union, im Vorfeld jeder Wahl in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen wieder die Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten aus der Mottenkiste holen,
dass Sie zwischen guter und schlechter Migration unterscheiden und jetzt sogar auf europäischer Ebene Rechtsaußenparteien umgarnen in dem Versuch, Ihre Chancen für den Wahlsieg bei der Europawahl zu erhöhen, zeigt doch, dass Sie in diesen Fragen absolut nichts verstanden haben.
Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft.
Wir haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei.
Deshalb ist es gut, dass der Kanzler und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz der eher dürftigen politischen Ausgangslage den europäischen Migrationspakt nicht aufgeben und darauf bestehen, die Dossiers weiter zu verhandeln. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler beim Rat klar Stellung bezieht, dass wir neben vielen anderen Dingen auch die Schaffung legaler Migrationswege brauchen und diese zwangsläufig Teil einer europäischen Lösung sein müssen. Man kann ihm dabei nur gutes Gelingen wünschen.
Vielen lieben Dank.