Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2023 · 99. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Mandat EUNAVFOR MED Irini. Bevor ich das weiter begrü
2. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den be
3. Rede · Jürgen Coße · SPD
Jürgen Coße SPD Jürgen Coße (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, eg
4. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Jan Ralf Nolte AfD Jan Ralf Nolte (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweiger
5. Rede · Nils Gründer · FDP
Nils Gründer FDP Nils Gründer (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der AfD)
6. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Ang
7. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Henning Otte CDU/CSU Henning Otte (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU wird dem Beschluss EUNAVFOR MED Irini zustimmen, weil es darum geht, ein VN-Mandat, nämlich ein Waffenembargo, mit europäischen Partnern durchzusetzen. Hier steh
8. Rede · Kevin Leiser · SPD
Kevin Leiser SPD Kevin Leiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltwe
9. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die ar