Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist gefährlich und wichtig. Und wie gefährlich und wichtig er ist, das kann jeder nachlesen, wenn er sich eine aktuelle Tageszeitung nimmt. Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete von uns eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Und das bedeutet auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Pros und Kontras der Mission EUNAVFOR MED Irini hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages abwägen.
Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz. Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft der Sicherheit sein, meine Damen und Herren.
Ich bin heute 25 Jahre alt, und meine Generation ist in Deutschland in großem Glück aufgewachsen.
Und ihr macht es jetzt kaputt!
Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob seine Schule noch am nächsten Tag steht. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, dass seine Eltern möglicherweise einem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen.
Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.
EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen.
Immer wieder werden die Missionen, die im Mittelmeer stattfinden, dafür kritisiert, dass sie Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Da frage ich mich: Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was ist denn das für eine Haltung? Stellen Sie sich doch mal vor, Sie geraten in Seenot, und ein Schiff von EUNAVFOR MED Irini würde an Ihnen vorbeifahren, weil es im Deutschen Bundestag Kräfte gibt, denen diese Art der Hilfeleistung nicht passt. Das ist doch absurd.
Umso absurder erscheint die Kritik mit Blick auf die zweite Aufgabe von EUNAVFOR MED Irini, die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern und Menschenhändlern.
Im Bereich Wirtschaft ist Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen.
Heute tun wir das, indem wir bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten befähigen, die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini zu unterstützen. Ich danke den deutschen Soldatinnen und Soldaten und unseren Partnernationen, die mit uns gemeinsam diese Mission durchführen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Die verbleibende halbe Minute würde ich gerne Kevin Leiser schenken.
Vielen Dank.