Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2632: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1975, 21/2468 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/604 - Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
• Drucksache 21/604: Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Thews · SPD

   MichaelThewsSPDMichael Thews (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rech

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2. 2. Rede · Bernd Schattner · AfD

   BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]

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3. 3. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

   AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa

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4. 4. Rede · Ophelia Nick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.OpheliaNickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. (Michael Thews [SPD

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5. 5. Rede · Isabelle Vandre · Die Linke

   IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten J

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6. 6. Rede · Stefan Korbach · CDU/CSU

   Dr.StefanKorbachCDU/CSUDr. Stefan Korbach (CDU/CSU): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die

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7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3

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