Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten Jahren bereits aufgeben, weil sie sich jeden Tag, Monat um Monat krummschuften und die Einkünfte trotzdem nicht reichen, um über die Runden zu kommen. Und, Herr Rainer, da helfen weder Glaube noch Hoffnung, sondern da hilft nur eine ordentliche Agrarpolitik.
Doch stattdessen werden die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin zerrieben, und zwar einerseits durch die Großkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten Flächen im großen Stil aufgekauft haben, die sie jetzt ausbeuten und damit die Preise drücken, und andererseits von den Lebensmittel- und Handelskonzernen, die massiven Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte ausüben und damit ebenfalls Preise diktieren. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich kann die Frustration und die Wut der Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen, mit der sie Ende 2023 auf die Straße gingen.
Wenn man sich einmal mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten hat, wird man sehr schnell feststellen: Der Agrardiesel, der hier heute zur Debatte steht, war lediglich der Auslöser für die Proteste; denn den Landwirtinnen und Landwirten geht es doch um viel mehr: um faire Preise als Lohn für ihre harte Arbeit, um stabile Förderkonditionen, um eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt, und um ein Ende der Ignoranz gegenüber sich ändernden Rahmenbedingungen.
Das alles wären Maßnahmen, über die wir hier heute miteinander diskutieren müssten.
Wer im Übrigen die Existenzgrundlage der Landwirte auch zukünftig sichern will, der muss die Existenz des Klimawandels endlich wahr- und ernst nehmen; denn Hitzewellen, Dürreperioden und Ernteausfälle sind doch schon heute bittere Realität und erschweren das Leben der Landwirte zusätzlich. Doch genau das tun Sie von der AfD hier rechts außen bekanntermaßen nicht. Sie verschließen die Augen vor der Realität der Klimakatastrophe und damit auch vor der Realität der Land- und Forstwirtinnen bzw. Forstwirte.
Ihr Antrag löst kein einziges der in den letzten 30 Jahren forcierten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Bauernproteste, die ein sehr deutlicher Weckruf waren, sind viel zu schnell verhallt. Denn wir reden hier ausschließlich über den Agrardiesel, obwohl wir doch eigentlich eine Agrarwende brauchen – eine Agrarwende, die eine soziale und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft sichert und damit eine Landwirtschaft ermöglicht, in der endlich gute Arbeitsbedingungen herrschen, eine Landwirtschaft, die uns alle mit gutem und gesundem Essen versorgt und die natürlich Klima und Natur schont sowie mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Genau dafür kämpfen wir als Linke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln hier heute zwei Themen in einem Tagesordnungspunkt, da die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, zwei Gesetzesänderungen zusammenzuschmeißen. Das finde ich höchst problematisch, weil es ein deutliches Votum anhand von Sachfragen erschwert. Hinzu kommt, dass Sie die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention dann auch noch nicht mal im Titel erwähnen, sondern hinter der –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– Aufhebung der Freizone Cuxhaven versteckt haben. Das ist unparlamentarisch und sollte sich nicht wiederholen.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.