Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig. Nur leider konterkarieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf selbst, wenn Sie eine gesetzliche Lücke schaffen, Frau Connemann, von der Sie wissen, dass die skrupellose Skandalfleischindustrie sie ausnutzen wird.
Sie wissen aus der Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – Seite 154 –, dass die Skandalfleischindustrie systematisch Handwerksausnahmen ausnutzt, um Billiglöhner, oft aus Osteuropa, auszubeuten.
Sie schaffen eine solche Lücke in diesem Gesetz. Die Folge dieser Ausnahme wird sein, dass die Ausbeutung von Billiglöhnern auf den Großschlachthöfen weitergeht. Kehren Sie von diesem Irrweg ab, und dulden Sie Zustände wie bei Tönnies 2020 nicht!
Da, wo Sie auf uns von den Grünen hören, können allerdings Ihre Gesetze richtig gut werden. Das gilt für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, für die vor allem meine Kollegin Katharina Beck gekämpft hat; sie wird gleich dazu Stellung nehmen.
Und das gilt auch dafür, dass Sie den Vorschlag aus dem Grünenantrag aufgenommen haben, die Lieferdienste wie Lieferando, Uber Eats und Wolt endlich als Risikobranche einzustufen. Das ist ein kleiner Schritt. Ich sage Ihnen sehr klar: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht lockerlassen, bis Sie auch endlich die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen und sich schützend an die Seite der Rider stellen.
Lieferando baut zurzeit systematisch Stellen ab und ersetzt diese durch Subunternehmer, die für schlechte Löhne und fehlende Absicherung bekannt sind. Fahrerinnen und Fahrer von Wolt, Uber Eats und Co berichten von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz und davon, dass sie trotz Krankheit weiterarbeiten müssen, um ihren Lohn nicht zu verlieren.
Beschäftigte, die sich bei den Lieferdiensten gewerkschaftlich organisieren oder Missstände ansprechen, werden unter Druck gesetzt oder durch billigere Tagelöhner ersetzt. Diese moderne Ausbeutung mitten unter uns muss ein Ende haben.
Es hat schon einen Beigeschmack – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie ausgerechnet kleine Friseurbetriebe mit mehr Bürokratie belasten und voll ins Visier nehmen, aber keine Priorität darauf verwenden, diese Ausbeutung bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt, Uber Eats und Co vollumfänglich zu beenden.
Legen Sie uns, Frau Ministerin Bas, Herr Minister Klingbeil, jetzt endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vor. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der das fordert.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, ob bei Ausbeutung auf dem Großschlachthof oder beim Milliardensteuerraub Cum-Cum, erfordert ein Zusammenstehen von Demokraten. Da, wo Sie sich mit den großen kriminellen Strukturen anlegen, finden Sie unsere Unterstützung.
Da, wo Sie die Kleinen belasten oder sie vergessen, werden Sie weiterhin auf unsere Kritik stoßen. Das heißt für dieses Gesetz eine Enthaltung, aber auch eine Einladung.
Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen in den Blick nehmen, die die Steuerzahler um Milliarden betrügen, und nicht diejenigen, die in ihrem Friseurbetrieb ordentlich ihre Arbeit machen und Steuern zahlen.
Vielen Dank.