Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4756: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. Anders gesagt: Ihre Vorschl

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2. 2. Rede · Carolin Bachmann · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeist

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3. 3. Rede · Carolin Bachmann · AfD

   Setzen Sie mit uns die Enquete-Kommission ein. Danke. – Das waren sieben Sekunden drüber.

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