Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage.
Die konkreten Anträge haben Sie immer abgelehnt! Die Enquete-Kommission ist die Lösung!
Anders gesagt: Ihre Vorschläge sind wie ein Regenschirm mit Löchern; man merkt halt erst später, dass er nichts bringt.
Sie beklagen zu Recht Milliardendefizite und Investitionsstau; aber vor ein paar Wochen haben Sie hier noch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Das ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen.
Gegenfinanzierung!
Wer sie abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt. Sie kritisieren Bürokratie und Förderprogramme. Richtig, das ist ein Problem. Aber während wir Programme vereinfachen, bündeln und Eigenanteile senken, entdecken Sie plötzlich das Thema und schlagen eine Enquete-Kommission vor.
Seit drei Jahren rede ich mit Ihnen über kommunale Steuern!
Drittens. Sie sprechen von Investitionsstau. Ja, den gibt es; deshalb stellen wir ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Das ist konkretes Handeln und nicht nur Analyse.
Aber wissen Sie, was das größte Problem ist? Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal, fehlende Planungskapazitäten, fehlende Umsetzung.
Das steht doch in dem Antrag drin! Soll auch geprüft werden!
Und genau da setzen wir an mit Vereinfachung, mit Digitalisierung, mit weniger Bürokratie. Und genau das wird den Realitäten in den Rathäusern gerecht.
Vierter Punkt. Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Genau hier liegt das eigentliche Problem. Sie tun so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem; in Wahrheit haben wir aber ein Umsetzungsproblem.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst.
Und was machen Sie? Sie sagen: Lasst uns weiter analysieren bis 2028.
Sie haben noch gar nicht analysiert!
Die Kommunen haben jetzt ein Liquiditätsproblem, und deshalb arbeiten wir gemeinsam in der Koalition intensiv an Lösungen.
Wie sind denn die Lösungen? Wie sind die denn?
Die Kommunen brauchen Entscheidungen und keinen Stuhlkreis mit Abschlussbericht, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Sie haben kein wirksames Konzept für kommunale Finanzen. Sie haben kein Verständnis für föderale Zuständigkeiten. Und Sie haben offensichtlich auch kein Gefühl dafür, wie dringend die Lage vor Ort ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Haben Sie herzlichen Dank.