Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeister vernommen? Hören Sie einmal wirklich genau hin? Den Kommunen steht die finanzielle Aufgabenlast bis zum Scheitel. Werte Kollegen und werte Minister, Sie vernachlässigen Ihre Aufgaben. 500 Milliarden Euro Schulden haben Sie gemacht, angeblich auch für die Kommunen. Ein Jahr später: keine Reformen, keine spürbaren Investitionen, stattdessen der absolute Oberhammer! Diese Regierung hat die Schulden, die sie bisher aufgenommen hat, zu 95 Prozent zum Stopfen ihrer ideologischen Haushaltslöcher zweckentfremdet.
Mit diesem Sondervermögen, welches die Regierung jetzt schon veruntreut, wollten Sie doch eigentlich die dringend nötigen Reformen für die Kommunen in die Zukunft verschieben. Das Geld wird wohl nicht ankommen und in jedem Fall nicht ausreichen. Es ist daher klar: Wir brauchen jetzt Reformen. Wir könnten heute mit den Reformen zugunsten der Kommunen starten. Wir von der AfD haben mehrfach konkrete Anträge eingebracht; alle wurden von Ihnen immer abgelehnt.
Auch meinen Antrag auf Einsetzung einer öffentlichen Anhörung zu den Kommunalfinanzen haben Sie abgelehnt. Diese Woche kündigen Sie nun ein Fachgespräch an. Schön, könnte man meinen, aber nicht genug. Ihre Probleme sind so groß, dass es größere Analysen und größere Antworten braucht als ein Fachgespräch. Deshalb fordern wir eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen mit dem Titel „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“.
Diese Kommission soll aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen und die finanzielle Lage der Kommunen umfassend untersuchen, aufarbeiten und im Ergebnis Handlungsempfehlungen abgeben.
Aber warum die Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen?
Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern!
Zweitens. Viele Städte und Gemeinden können zentrale Aufgaben kaum noch finanzieren. Insgesamt fehlen über 250 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die kommunalen Verbände warnen vor einer Schulden- und Vertrauenskrise.
Drittens. Die Ursachen für all das liegen maßgeblich in der Bundespolitik. Genau hier brauchen wir Klarheit. Dass wir Reformen brauchen und Hilfe für die Kommunen, ich denke, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Aber die Lösungsansätze hier im Hohen Haus, die gehen weit auseinander. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Analyse und einen gemeinsamen Nenner. Dazu soll die Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ dienen.
Aber werfen wir einen Blick in den Antrag und den konkreten Untersuchungsauftrag, der sich in acht Bereiche gliedert. Warum kann die Daseinsvorsorge – also Schulen, Verkehrswege, Brand- und Katastrophenschutz – vor Ort kaum noch finanziert werden? Wie wirksam sind die bestehenden Förderprogramme wirklich? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden, auch ohne weitere Schulden? Und wie setzen wir das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder in die Praxis um? Darüber hinaus soll die Kommission das kommunale Steuersystem, die Verteilung der Einnahmen sowie die übertragenen Aufgaben systematisch überprüfen.
Werte Kollegen, die Lage in den Kommunen ist bitterernst. Die Kommunen stehen unter massivem Druck. Wenn wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise wollen, dann brauchen wir jetzt eine ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag.
Sollten Sie alle Sorgen haben, weil der Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz! Denken Sie an Ihre Heimat, an unsere Kommunen, an unsere Städte und Landkreise.