Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Tagesordnungspunkt 23 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. März 2026 · 66. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Wolf · AfD
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei Zitaten einsteigen. Erstens. „Nicht alle Flüchtlinge müssen nach Deutschland kommen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, wo die Menschen leben.“ Zweitens. „Es ist besser, wenn wir Flüchtlingen in ihrer Region helfen – schneller, menschlicher und effiziente
2. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie steht für Mitmenschlichkeit und Solidarität über die Grenzen hinweg. Die AfD kritisiert nun, dass viele Flüchtende nicht einfach in ihrer Region, in der Regel in ärmeren Welt
3. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD hier vorlegt, ist ein politischer Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft: die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Botschaft des Antrages ist klar: Menschen auf der Flucht sollen dort bleiben, wo es für u
4. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „NZZ“ habe ich diese Woche einen interessanten Artikel über unseren Kollegen Reza Asghari von der CDU gelesen, der vor langer Zeit aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „In der Nacht
5. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –, das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel. Aber jetzt ist sie tatsächlich aufgewacht un
6. Rede · Ralf Stegner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention steht für Humanität und die Lehren aus der Barbarei. Das sollten gerade wir Deutsche niemals vergessen. Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hätten diese eine Aushöhlung der Genfer Flü
7. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen? In Ihrem Antrag schreiben Sie, es gebe Migrationsbewegu
8. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölker
9. Rede · Heinrich Koch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Geschichte lehrt uns eine bittere Lektion: Wer Diktatoren und Warlords zu lange gewähren lässt und ihnen nicht entschlossen entgegentritt, zahlt immer einen hohen Preis, wie wir dies auf der Welt sehen können, wenn man nicht feige wegschaut. Gerade die Pinocch
10. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms der AfD. Es ist Ihnen egal, was aus den Mensch
11. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD steht unter drei grundsätzlichen Überlegungen. Die erste lautet – und ich zitiere –, dass Flüchtlinge „häufig nicht in benachbarte[n] Staaten, sondern gezielt in entfernte[n], meist wohlhabendere[n] Länder[n]“ Unterkunft finden. Die zweite
12. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Amtsberg hat gerade die 900 jüdische Flüchtlinge erwähnt, die versucht haben, Schutz zu finden. Sie sind in Kuba, in den Vereinigten Staaten und auch in Kanada abgelehnt worden. Ich glaube, man kann erwähnen: Sie hätten gerne in unserer Region
13. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
– zu viele Akteure, die diese Errungenschaft mit Füßen treten. Vielen Dank.
14. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? Einfache Antwort: Nichts. Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unmittelbar in den Heimatregionen unterzubr
15. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
– und auch den vier Mitgliedstaaten, die im Moment an diesen –
16. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
– Rückführungszentren arbeiten, außerordentlich dankbar.
17. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Das ist der richtige Weg, aber nicht Ihr Schaufensterantrag. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1