Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetz…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/5141: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
• Drucksache 21/6051: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5141 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mathias Weiser · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass das unsere Wirtschaft

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2. 2. Rede · Helmut Kleebank · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein

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3. 3. Rede · Julian Joswig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht. Wenn man eine Anhörung macht, lie

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4. 4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernse

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5. 5. Rede · Saskia Ludwig · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben.

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6. 6. Rede · Andreas Mayer · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlin

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7. 7. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich? Eine Änderung des Inkrafttretens der 65

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8. 8. Rede · Nicklas Kappe · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign. Das klingt zw

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9. 9. Rede · Nicklas Kappe · CDU/CSU

   Deswegen stimmen wir zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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