Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodesign ist weder eine Luxusnische noch ein Bürokratiemonster. Es legt stattdessen ganz pragmatisch Kriterien fest, wie ein Produkt im Innersten konstruiert sein muss. Das längerfristige Ziel ist der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der Produkte nicht mehr für die Müllhalde, sondern für ein langes Leben und eine gute Verwertbarkeit am Ende eines Lebenszyklus gebaut werden.
Ökodesign bedeutet auch echten Verbraucherschutz, der Schluss macht mit eingebautem künstlichem Verschleiß und der die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger schützt. Es bedeutet zum Beispiel das Recht auf Reparierbarkeit; das war hier schon Thema. Im konkreten Fall jetzt allerdings geht es um die Voraussetzungen für Reparierbarkeit. Das führt unmittelbar zu einer Stärkung unseres Handwerks – der Kollege Kappe hat es hier deutlich betont; genau so ist es –, würdigt aber auch das großartige ehrenamtliche Engagement, das sich in den zahlreichen Repair-Cafés unseres Landes spiegelt; über das Ehrenamt wurde heute schon viel geredet. Auch an dieser Stelle stärken wir das Ehrenamt.
Gutes Ökodesign hat offensichtlich ganz elementare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft; denn es ist wesentlicher Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik. Es geht nämlich auch um die Resilienz unserer Wirtschaft. Schauen wir auf die Rohstoffe! Wir sprechen in diesem Haus parteiübergreifend ständig über seltene Erden, über Lithium, über Kobalt. Das ist auch wichtig; denn diese Rohstoffe stecken in vielen Produkten, die wir täglich nutzen. Wir wissen aber auch, dass genau diese Materialien auf dem Weltmarkt knapp und teuer sind und dass wir bei ihrer Beschaffung oft brandgefährlich von fragilen Lieferketten oder autokratischen Regimen abhängig sind. Wir importieren diese Schätze unter gigantischem finanziellen und diplomatischen Aufwand nach Deutschland. Wenn wir diese wertvollen Rohstoffe dann schon einmal hier bei uns in Europa haben, verbaut in unseren Laptops, unseren Industriemotoren, unseren Alltagsgeräten, warum lassen wir es dann zu, dass sie nach wenigen Jahren auf der Müllkippe landen? Das ist schlicht ökonomischer Blödsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gutes Ökodesign ermöglicht sinnvolles Recycling und sorgt damit für echte Rohstoffsicherheit. Diese Unabhängigkeit unserer Ressourcen schlägt die direkte Brücke in den Alltag der Menschen; denn eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein zutiefst soziales Projekt. Die Kosten der Ressourcenverschwendung werden am Ende nämlich immer von uns allen gemeinsam getragen. Es sind die Familien mit den kleinen und mittleren Einkommen, die am meisten darunter leiden, ständig neue Geräte kaufen zu müssen, weil alte unreparierbar konstruiert wurden und viel zu früh kaputtgehen. Sie sind es, die auch die Preisschocks auf internationalen Märkten direkt im eigenen Geldbeutel spüren. Daher gilt: Langlebige Produkte dürfen kein Luxus für Besserverdienende sein. Nachhaltigkeit, langlebige Produkte müssen der bezahlbare Standard für alle werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schon heute regelt Europa über das Ökodesign 31 große Produktgruppen, von Kühlschränken über Fernsehgeräte bis hin zu industriellen Elektromotoren und Transformatoren. All diese Produkte sind heute schon effizienter, eben weil es Ökodesign gibt. Mit der neuen EU-Verordnung wird die erhebliche Ausweitung dieses Kreises jetzt auf alle physischen Waren erweitert. Aber die europäischen Ge- und Verbote bleiben zahnlos, wenn deren Einhaltung nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert wird. Genau diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir heute. Wir regeln das entscheidende Wie und Wer beim konsequenten Vollzug und setzen dabei drei verbraucherfreundliche Akzente:
Erstens: das Verbot der Leistungsverschlechterung. Die EU verbietet es, Geräte durch Software-Updates künstlich langsamer zu machen. Mit unserem Gesetz geben wir den Marktüberwachungsbehörden die Befugnisse, dies effektiv zu kontrollieren.
Zweitens: das Recht auf Reparatur und das Ehrenamt. Wir verpflichten die Hersteller, fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu Ersatzteilen zu gewähren. Wir schließen dabei ausdrücklich unabhängige Handwerksbetriebe und nichtgewerbliche Reparaturinitiativen wie die genannten Repair-Cafés mit ein. Wer reparieren kann, bekommt künftig auch die Teile dafür
und – auch das ist wichtig – die notwendigen Reparaturanleitungen.
Drittens: das Ende der Neuwarenvernichtung. Die EU verbietet das absurde Schreddern unverkaufter Mode, unverkaufter Schuhe und von unverkauftem Modezubehör. Wir setzen heute den nationalen Deckel drauf – von Deckel war ja hier heute schon öfter die Rede; das ist mal einer, der wirklich sinnvoll ist –: Wer künftig in Deutschland diese unverkauften Verbraucherprodukte vernichtet, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Wir machen das Vernichten von Neuware hoffentlich endgültig unrentabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe hat es schon gesagt –, das bereit ist für den direkten Vollzug. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, es stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, und es schont unseren Planeten. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.