a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/14103 -
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/14286 -
Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/4898 -
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
19. Wahlperiode13. November 2019Eingebracht von FinanzA