a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/14103 - Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14286 - Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/4898 - Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
19/15152
19. Wahlperiode13. November 2019Eingebracht von FinanzA
Im Plenum behandelt
- 14. Nov. 2019127. Sitzung14. Nov. 201914 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.