Drucksache 19/15152

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/15152: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/14103 - Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14286 - Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/4898 - Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
• Drucksache 19/4898: Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes

2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. Es ist ein besonderer Tag, weil ein Gerücht, das in unserem Land umgeht, dementiert wird. Das Gerücht lautet etwa so: Wenn eine Steuer einmal eingeführt ist, wird sie immer weiter bestehen bleiben, egal welcher Zweck sich noch dafür findet, er wird j

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2. 2. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie noch Robert Lembke mit seinem heiteren Beruferaten, das bis Ende der 80er-Jahre in Deutschland im Fernsehen ausgestrahlt wurde? Er hat seine Kandidaten mit der legendären Frage belegt: „Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?“; aber dazu k

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3. 3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen. Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute do

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4. 4. Rede · Christian Dürr · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieser Tage auch sehr viel über das Thema Meinungsfreiheit, dass also jeder auch hier im Haus das sagen darf, was er denkt. Zum ersten Mal, seitdem ich diesem Haus angehöre und über den Soli gesprochen wird, darf hier der Kollege Hans Michelbach für die Un

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5. 5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition will den Solidaritätszuschlag teilweise abschaffen. Die Linke meint: Wir sind kein Land von 80 Millionen Ellenbogen. Deutschland braucht mehr Solidarität, mehr Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Fast die Hälfte der Bevölkerung, fast jeder zweite Bun

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6. 6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute ist ein Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl auf jeden Fall schon einmal gesetzt. Es ist klar: Die Wirtschaft wird trommeln, es gehe nicht, dass der Soli für 90 Prozent abgeschafft werde, aber die Unternehmen weiter zah

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7. 7. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag; denn heute werden wir ein Gesetz beschließen, von dem die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zum 1. Januar 2021 profitieren wird. Wir halten damit ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags: Der Solidaritätszuschlag wird für rund

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Angesichts dieser Vorredner platzt einem wirklich der Kragen. Das ist an Heuchelei schon gar nicht mehr zu überbieten. Da stellt sich hier der Finanzminister hin – ich mache es mal vor – und sagt, er wird entlasten, und das Steuerglas bleibt halbvoll. 10 Mi

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9. 9. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, an den Bildschirmen und anderen Empfangsgeräten! Deutschland ist Steuerland Nummer eins. Infolge der guten Konjunktur haben sich die Steuereinnahmen gut entwickelt. Vom Jahr 2009 bis in das Jahr 2018 ist ein Anstieg um fast 270 Milliard

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10. 10. Rede · Lothar Binding · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal denen danken, die den Soli bisher gezahlt haben. Das waren ungefähr 320 Milliarden Euro, für den Golfkrieg – das war befristet –; für die Wiedervereinigung – das war unbefristet. 320 Milliarden Euro, das ist schon ein Wo

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11. 11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Koalition schafft Steuern ab. Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition redet nicht nur, sie handelt. Die Koalition liefert einmal mehr, liebe Kolleginne

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12. 12. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Ich freue mich.

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13. 13. Rede · Christian Dürr · FDP

    Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich auch. Vielen Dank, Herr Brehm, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben an dieser Stelle ja auf Oktober/November 2017 Bezug genommen. Ich will uns alle ganz kurz daran erinnern, wie die Debatte damals war. Der Kollege Michelbach hatte die Auffassung, die vollstän

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14. 14. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Lieber Herr Kollege Dürr, liebe FDP, der lange Applaus bringt auch nichts. Sie hatten die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Sie haben einfach den Schwanz eingezogen. Sie wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen und den Grünen hätten wir es ja durchgesetzt in einer Jama

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