Gesetzentwurf der Bundesregierung: Solidaritätszuschlag
Namentliche Abstimmung · Finanzen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Drucksachen 19/14103 und 19/15152)
Ergebnis
Angenommen
650 abgegebene Stimmen von 709 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Ergebnis nach Fraktionen
- CDU/CSU246 MitgliederMehrheit: Ja
- SPD152 MitgliederMehrheit: Ja
- AfD91 MitgliederMehrheit: Nein
- FDP80 MitgliederMehrheit: Nein
- Linke69 MitgliederMehrheit: Nein
- Grüne67 MitgliederMehrheit: Nein
- Fraktionslos4 MitgliederKein Fraktionsvotum
Abstimmungsverhalten
709 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 4 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
709 von 709 Abgeordneten