a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9740 - Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4051 - Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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20. Wahlperiode03. Mai 2024Eingebracht von AfArbSoz
Im Plenum behandelt
- 12. Juni 2024174. Sitzung12. Juni 202416 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen