a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/9740 -
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/4051 -
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
20. Wahlperiode3. Mai 2024Eingebracht von AfArbSoz