Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Juni 2024 · 174. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon mal versucht, einen Song in Dauerschleife zu hören? Am Anfang ist das vielleicht ganz interessant, doch irgendwann nervt das nur noch. Genau so fühlt es sich an, wenn Union und AfD immer wieder dieselben Anträge zu denselben Themen einbringen
2. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Megaklatsche war die Europawahl für die Ampel! Das ist die verdiente Quittung für eine Politik, die nur noch frustriert und polarisiert. Die Menschen haben es so satt, von der Ampel immer vollmundige Ankündigungen und große Worte zu hören, die in der
3. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stracke, Sie haben ja die Ergebnisse der Europawahl angesprochen. In der Tat hat bestimmt auch meine Partei über diese Ergebnisse an manchen Stellen nachzudenken. Ich hoffe aber, wir sind uns alle in diesem Raum einig, dass sich al
4. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt
5. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aeffner, Sie können sich dieses Wahlergebnis ja so schönrechnen, wie Sie wollen, und nach Münster schauen. Die Wahrheit ist aber: In 400 Kreisen in Deutschland, auch in Münster, hat die Ampel keine Mehrheit mehr für ihre Politik. Ihre Politik un
6. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge, Junge, Junge! Also, einige Äußerungen mag man ja kommentieren wollen, aber dann würde ich mit meinem Kommentar heute nicht mehr enden können. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin immer noch sehr irritiert über den Antrag der Union un
7. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Europawahl haben die meisten Parteien schnell erklärt, warum alles so schlecht läuft: Die Flüchtlinge sind schuld. – Es überrascht daher niemanden, dass die CDU/CSU einen Antrag vorlegt, um Leistungen für Asylsuchende weiter zu senken. Damit wollen
8. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Akzeptanz für reguläre Migration möchte und Akzeptanz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, der muss sich auch darum kümmern, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land verlassen und illegale Migration wirksam bekämpft wird. Sie
9. Rede · Jens Teutrine · FDP
Diese Möglichkeiten gibt es. – Also auch die Expertinnen und Experten aus der kommunalen Familie haben gesagt: Ihr Antrag leistet keinen Beitrag. Wir beschränken illegale Migration.
10. Rede · Jens Teutrine · FDP
Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht ist.
11. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte, wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht. Und diesen Eindruck haben ja nicht nur wir; den haben auch die Mensche
12. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Nein, das tue ich nicht. Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.
13. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden uns in der Debatte leichter tun, wenn wir nicht nur mit moralischen Argumenten an diese Dinge herangehen würden. – Es ist zum Beispiel nicht moralisch – und ich empfinde das tatsächlich als ein Problem –, wenn wir nicht berücksichtigen, wie die Lage de
14. Rede · Klaus Ernst · BSW
– gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln. Das ist unsere Position. Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen.
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fanblock der AfD steht. Alles wird gut. Wenn Dummheit sich selbst beklatscht, dann weiß ich auch nicht weiter. Aber abgesehen davon kommen wir jetzt zum Ernsthaften. Frau Schimke verwies ja darauf, Denken sei bei uns verboten. Ich hatte eher den Eindruck, dass bei I
16. Rede · Helge Lindh · SPD
– unteilbar ist und für jeden gilt. Das gilt heute, das gilt morgen und für uns auch übermorgen. Vielen Dank.