a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/11370 -
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/11143 -
Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr