Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11143: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
• Drucksache 20/11666: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dirk Heidenblut · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April dieses Jahres haben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erleichtert aufgeatmet, weil eine unsinnige, eine unverantwortliche und eine schädliche Kriminalisierung und Strafverfolgung durch die Ampel endlich bee

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2. 2. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz versuchen Sie, im Bereich Prävention nachzubessern. Aber mal zum Anfang: Ab dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen tätig werden. In der Regel können wir davon ausgehen, dass die meisten Cannabissorten etwa drei Monate bis zur Ernte b

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3. 3. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cannabisreform ist ein Meilenstein. Sie ist ein Meilenstein für Gesundheits- und Jugendschutz. Die Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerkl

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4. 4. Rede · Dirk Brandes · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Montag hatten Vertreter von Polizei, Wissenschaft und Versicherungen Sie eindringlic

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5. 5. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge gerade haben gezeigt, dass wir ein bisschen von der Realität abgekommen sind. Denn Sie tun ja fast so, als würden mit der Verdreifachung des Cannabisgrenzwerts, den Sie jetzt planen, die Straßen in Deutschland sicherer. Deswegen lassen

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6. 6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über nahezu alle politischen Bereiche hinweg lässt sich ein merkwürdiger Drang der Ampel feststellen: Wenn in Ihrem Koalitionsvertrag mal etwas Sinnvolles steht, etwas, das den Menschen hilft, setzen Sie es möglichst schlecht oder gar nicht um. Aber wenn Sie

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7. 7. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht es um Cannabis, es geht um Straßenverkehr, es geht um Verkehrssicherheit. Zu dem, was Herr Müller vorhin gesagt hat: Das war nicht dieselbe Anhörung wie die, an der ich teilgenommen habe. Wir wollen hier nicht moralisieren, sond

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8. 8. Rede · Kristine Lütke · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich bin immer wieder geschockt, wie Sie es doch schaffen, auch die schlimmsten Ereignisse wie die in Mannheim für Ihre kruden Theorien zu instrumentalisieren. Das ist etwas, was ich gar nicht verstehen kann. Jetzt aber zum Thema. Vor gut zwei

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9. 9. Rede · Kristine Lütke · FDP

   Nein, keine Zwischenfragen. Danke. Deswegen muss die zweite Säule des Gesetzes mit dem Modellprojekt „kommerzielle Lieferketten“ so schnell wie möglich kommen. Nur dann können wir den Schwarzmarkt auch dauerhaft zurückdrängen. Gleichzeitig gilt es, das EU-Recht zu reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte F

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