a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/192 - Keine Corona-Impfpflicht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/193 - Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/195 - Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
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20. Wahlperiode09. Dezember 2021Eingebracht von HauptA
Im Plenum behandelt
- 10. Dez. 20217. Sitzung10. Dez. 202114 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
- 10. Dez. 2021Hauptausschuss20. Wahlperiode · 7. SitzungAbstimmung 2Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP10. Dez. 2021Angenommen
- 10. Dez. 2021Hauptausschuss20. Wahlperiode · 7. SitzungAbstimmung 1Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Änderungsantrag Die Linke10. Dez. 2021Abgelehnt
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.