Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/195: Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
• Drucksache 20/250: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/192 - Keine Corona-Impfpflicht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/193 - Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/195 - Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karl Lauterbach · SPD

   Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist kaum zwei Tage im Amt, und das erste Gesetz ihrer Amtszeit kommt bereits heute im Deutschen Bundestag zum Abschlu

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2. 2. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU

   Erwin Rüddel CDU/CSU Erwin Rüddel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuerlichen Nachbesserungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz, die die Länder und die Menschen in Deutschland dringend brauchen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter anderem wird der Impft

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3. 3. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darunter auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich denke, wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit,

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4. 4. Rede · Tino Chrupalla · AfD

   Tino Chrupalla AfD Tino Chrupalla (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Durch die zahlreichen Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre wurden und werden Menschen isoliert, soziale Gefüge zerrissen und Gemeinschaften zerstört. Das betrifft alle Bürger, die Geimpften, die Genesenen und d

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5. 5. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

   Christine Aschenberg-Dugnus FDP Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen besonders für den eben genannten Hinweis; denn auch wir sitzen neben in diesem Fall Herren, die leider besonders laut rumpöbeln und dafür auch noch ihre Maske abnehmen. Das macht dieses H

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6. 6. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

   Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen. (Dr. And

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7. 7. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir erfreuliche Nachrichten vernehmen können: Der Impffortschritt bei den Geboosterten hat sich in der vergangenen Woche von 13,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Auch bei den Erstimpfungen haben wir

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage sind in Deutschland 484 Menschen an Corona verstorben. (Zuruf von der AfD: Mit oder an!) 50 000 bis 60 000 Neuinfektionen haben wir nach wie vor pro Tag zu verzeichnen, 5 000 Menschen werd

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9. 9. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Woche bereits eine Reihe von Debatten. Trotz allem intensiven Austausch und allen Erläuterungen ist es offensichtlich für die Union schwer zu verstehen

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10. 10. Rede · Martin Sichert · AfD

    Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht die Ungeimpften müssen die Geimpften schützen, sondern der Impfstoff muss die Geimpften schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Impfung, wenn man abgeschwächte, abget

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11. 11. Rede · Bernd Rützel · SPD

    Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Pandemie fordert unser Gesundheitssystem extrem. Sie fordert aber auch unseren Arbeitsmarkt. Unser Arbeitsmarkt ist grundsätzlich robust und stabil, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber wenn man genau hinguckt,

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12. 12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU

    Nina Warken CDU/CSU Nina Warken (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Lage ist schnelles und konsequentes Handeln das, was die Menschen erwarten. Es zeigt sich aber leider, dass die Ampelregierung schon jetzt Probleme hat, ihre widerstreitenden Ansichten unter einen Hut zu be

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13. 13. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

    Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Union dieser Tage so aufspielt: Ich habe mal was herausgesucht – Herr Kollege Rüddel, vielleicht erinnern Sie sich –: Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Ministe

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14. 14. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

    Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werde

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