a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/3901 - Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4053 - Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4055 - Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
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20. Wahlperiode09. November 2022Eingebracht von AfArbSoz
Im Plenum behandelt
- 10. Nov. 202266. Sitzung10. Nov. 202216 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
4 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
- 25. Nov. 2022Soziales20. Wahlperiode · 71. SitzungAbstimmung 1Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld25. Nov. 2022Angenommen
- 10. Nov. 2022Soziales20. Wahlperiode · 66. SitzungAbstimmung 3Bürgergeld-Gesetz (Beschlussempfehlung)10. Nov. 2022Angenommen
- 10. Nov. 2022Soziales20. Wahlperiode · 66. SitzungAbstimmung 2Bürgergeld-Gesetz (Gesetzentwurf)10. Nov. 2022Angenommen
- 10. Nov. 2022Soziales20. Wahlperiode · 66. SitzungAbstimmung 1Bürgergeld-Gesetz (Gesetzentwurf BReg)10. Nov. 2022Angenommen
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.