a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/3873, 20/4226 -
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/3943 -
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/3901 -
Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/4053 -
Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/4055 -
Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
20. Wahlperiode9. November 2022Eingebracht von AfArbSoz