zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/5990 -
zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des
Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung
allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen
Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP))
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes