Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Mai 2023 · 106. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwas mehr als einem Jahr sind wieder Europawahlen. Wir alle hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal. Eine Wahlbeteiligung von im Schnitt 50 Prozent kann uns nicht zufriedenstellen. Doch wie können wir die Europawahlen attraktiver mac
2. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allge
3. Rede · Jochen Haug · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch. Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesproche
4. Rede · Valentin Abel · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstun
5. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unserem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zu verdanken, zuvorderst Frieden. Leider scheinen die Errungenschaften für viele Menschen so selbstverständlich geworden zu sein, dass sie sie nicht mehr zu sch
6. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Winkler, mir missfällt es immer, wenn Abgeordnete hier im Bundestag, obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahr
7. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensichtlich im nächsten Wahlkampf besonders unterstützen – ich werde ihn mal fragen, wie die Unterstützung
8. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht. Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa i
9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen. Erste Bemerkung. Wenn sich das Parlament mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt – das gilt auch für das Wahlrecht auf EU-Ebene –, dann müssen wir immer von d
10. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer wer
11. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und mit dem Wahlrecht ab 16 haben wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten schon für die Wahl im kommenden Jahr entscheidend ausgeweitet. Ob 16 oder 60, machen Sie davon Gebrauch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht Sie und Ihre Stimme! Vielen Dank.
12. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokratie, Spitzenkandidatenprinzip, Aussicht, dass junge Menschen mitbestimmen sollen. Da fragt man sich
13. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Zum Abschluss. Wir begrüßen das Wahlalter mit 16. Aber alle die, die das heute hier auch begrüßt haben, sollten sich mal die Frage stellen: Warum lehnen Sie es bei der Bundestagswahl ab? Wenn man die Jugend mitbestimmen lassen will, dann doch nicht nur bei Europa-, sondern auch bei den Bundestagswahlen. Vielen Dank.
14. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute können wir hier endlich einen Schritt vorankommen. Bei der Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Ab
15. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will. Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe. Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich
16. Rede · Emily Vontz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen, Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man bei den Europa
17. Rede · Emily Vontz · SPD
Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.
18. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden? Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ih
19. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
In der EU können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische Union. Haben Sie vielen Dank.