a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/5913 -
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts -
Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/4420 -
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
20. Wahlperiode26. Mai 2023Eingebracht von RechtsA