Drucksache 20/7026

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4420: Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
• Drucksache 20/7026: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5913 - Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4420 - Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Philipp Hartewig · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Die Koalition hält damit Wort und setzt ein weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute

   Rede einzeln öffnenProfil von Philipp Hartewig

2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. März 2023 begann in Weimar der Richter- und Staatsanwaltstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann wandte sich an das Fachpublikum und nahm einen Rückblick auf die Weimarer Republik vor. Er verwies auf die Unterschiede gegenüber damals und sagte – ic

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Reform des Sanktionsrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Erstens reformieren wir endlich die Ersatzfreiheitsstrafe nach zehnmaligem Anlauf. Zweitens eröffnen wir die Möglichkeit, aus Hass und diskriminierenden Motiven be

   Rede einzeln öffnenProfil von Sonja Eichwede

4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der verkürzten Debatte leider nur wenige Anmerkungen. Das Positive zuerst: Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird endlich reformiert. Die Einzelheiten sind ohnehin unstreitig, da die Änderungen auf Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe v

   Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Seitz

5. 5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu wissen, was Haft eigentlich bedeutet; gerade bei Herrn Seitz konnte man wieder sehen, wie über Haft

   Rede einzeln öffnenProfil von Canan Bayram

6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hatten doch eigentlich versprochen, in diesem Jahr das Sanktionsrecht anzupacken und auch den Sinn und Zweck der Ersatzfreiheitsstrafe zu prüfen. Die Hälfte des Jahres ist fast rum, und es ist eigentlich nichts

   Rede einzeln öffnenProfil von Clara Bünger

7. 7. Rede · Jan Plobner · SPD

   Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Queerfeindlichkeit. Wir haben ein Problem mit Menschenfeindlichkeit. Wir sind zu Recht stolz auf unser

   Rede einzeln öffnenProfil von Jan Plobner

8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe; so sieht das § 43 des Strafgesetzbuches vor. Der Grund, warum wir eine Ersatzfreiheitsstrafe weiterhin brauchen, besteht darin, dass oftmals nur durch den Druck der Ersatzfreiheitsst

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

9. 9. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute eines von mehreren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Gewaltschutz beschließen, nämlich die Ergänzung in § 46 StGB, die die Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen verbessern und sichtbarer machen wi

   Rede einzeln öffnenProfil von Ulle Schauws

10. 10. Rede · Heike Engelhardt · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten und Beschäftigte im Maßregelvollzug! Wer kriminell ist und eine Straftat begeht, gehört ins Gefängnis. Wer krank ist, braucht einen Therapieplatz. Heute ist ein guter Tag für die forensische Psychiatrie, also für den Therapi

    Rede einzeln öffnenProfil von Heike Engelhardt

11. 11. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau Schauws, den Gefallen, dem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen, können wir Ihnen nicht tun, weil in dem Gesetzespaket, das wir vorliegen haben, mehr drinsteckt. Wir haben jetzt mehrmals gehört: Heute wird Rechtsgeschichte geschrieben. – Das ist in der Tat so, we

    Rede einzeln öffnenProfil von Ingmar Jung

12. 12. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

    Das ist einfach ungerecht und ungleich. Und es wäre schön gewesen, wenn wir da gerechte Verhältnisse hätten schaffen können. Deshalb müssen wir uns leider enthalten. Herzlichen Dank.

    Rede einzeln öffnenProfil von Ingmar Jung