a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/6435 -
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der
Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/6703 -
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen
Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
20. Wahlperiode10. November 2023Eingebracht von InnenA (WP19-20)