Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleun…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6703: Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
• Drucksache 20/9252: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6435 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6703 - Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nicolaisen, ich finde, Ihr Beitrag war gerade noch einmal ein Beweis dafür, warum in den letzten Jahren bei der Frage eines entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde in den Behörden, aber auch in der Bundeswehr,

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2. 2. Rede · Jochen Haug · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition will heute das Disziplinarrecht für Bundesbeamte ändern. Vermeintlich geht es ihr um die Möglichkeit der schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst. Tatsächlich haben wir es heute mit einem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat zu tun. Ihr e

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3. 3. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktion! Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten, sie müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das war schon immer unsere Auffassung und Forderung als Linksfraktion. Wer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe

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4. 4. Rede · Dorothee Martin · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel. Und jeder Extremismusfall dort muss auch klare und rasche Konsequenzen haben. Es gibt doch zu Recht auch wirklich hohe H

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5. 5. Rede · Ingo Schäfer · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht an der Seite der verfassungstreuen Beamten. Wir wissen, dass 99,9 Prozent der rund 245 000 Bundesbeamten unserem Staat treu dienen und für das Grundgesetz einstehen. Lediglich für die sehr kleine Gruppe der verfa

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6. 6. Rede · Ingo Schäfer · SPD

   Wir stehen zu unseren verfassungstreuen Beamten und schützen sie vor Extremisten. Vielen Dank.

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7. 7. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst letzte Woche über das Polizeibeauftragtengesetz debattiert haben, möchte die Bundesregierung diese Woche erneut den Beamtinnen und Beamten ihr Misstrauen aussprechen. Wertschätzung für die Integrität der Frauen und Männer, die unseren Staat

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8. 8. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht ein konstruktiver Vorschlag aus, der das System nicht komplett auf den Kopf stellt. Herzlichen Dank.

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9. 9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat „Der Spiegel“ gemeinsam mit dem ZDF das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche veröffentlicht. Danach hat der Journalist Hubert Seipel über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende Euro aus staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in

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10. 10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Nein. Wir haben ein Gesetz vorliegen, in dem es um die Verschärfung von Regeln für Beamtinnen und Beamte geht, die für fremde Mächte tätig werden. Wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es um die Verschärfung von Regeln für Verfassungsfeinde geht. Und wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es auch darum geht, die Reg

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11. 11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind uns einig: Wir dulden keine Extremistinnen und Extremisten in Beamtenverhältnissen. Das schadet dem Ansehen des Staates, und es gefährdet die Funktionstüchtigkeit des Staates. Auf dem Weg dorth

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12. 12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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