a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9243 Nr. 1.7 - Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7251 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
20/9284
20. Wahlperiode13. November 2023Eingebracht von InnenA (WP19-20)
Im Plenum behandelt
- 16. Nov. 2023137. Sitzung16. Nov. 202311 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.