Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Namentliche Abstimmung · Inneres

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785)

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.